Wirtschaft

Die Bürger als Kunden der Regierung

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Der Mann im Hintergrund: Jared Kushner blickt auf Donald Trump

Donald Trump will seine Regierung effizienter machen. Dabei helfen soll eine neue Behörde besetzt mit Fachleuten aus Wirtschaft und Politik. Der Chef ist der Schwiegersohn des Präsidenten.

Donald Trump will an diesem Montag in Washington ein neues Amt für amerikanische Innovation vorstellen. Unter der Führung seines Schwiegersohns Jared Kushner solle die Behörde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen, berichtete die „Washington Post“ am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps an die Zeitung.

„Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat“, sagte Trump demnach. Er habe den Amerikanern schließlich Ergebnisse versprochen.

Das Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen, sagte Kushner in einem Interview am Sonntag. „Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden – die Bürger – Erfolg und Effizienz erreichen können.“ In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Mit dem neuen Amt erhält Trumps Schwiegersohn eine weitere Aufgabe. Schon jetzt füllt er viele Funktionen aus und ist etwa bei Personalentscheidungen miteingebunden. Zudem fungiert er als eine Art „Schattendiplomat“. Zum Beispiel hatte er ein Treffen zwischen Trump und dem mexikanischen Präsidenten eingefädelt, was allerdings auf Grund des Streits um die Grenzmauer letztlich doch nicht stattfand. Trumps-Chefstratege Stephen Bannon, der vor einiger Zeit die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ als Ziel ausgegeben hatte, soll derweil kein Teil des neuen Teams sein.