AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

Published 16/03/2017 in Inland, Politik

AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten
Wollte in Hannover Wahlkampf für seine Partei machen: der AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker

Am Freitag wollte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in Hannover auftreten. Die Stadtverwaltung erteilt Mehmet Mehdi Eker nun aber eine kurzfristige Absage – sie sieht sich von den Veranstaltern getäuscht.

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Politiker in Deutschland setzt sich fort. Die Stadt Hannover verhinderte am Donnerstagnachmittag kurzfristig einen geplanten Auftritt des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Mehmet Mehdi Eker. Der langjährige Landwirtschaftsminister wollte am Freitag in einem Freizeitheim der niedersächsischen Landeshauptstadt sprechen und dort vermutlich für die Zustimmung türkischer Staatsbürger zu der von Staatspräsident Erdogan vorgelegten Verfassungsreform werben.

Anmelder der Veranstalter war die AKP-nahe „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD). Die Stadt zog ihr Raumangebot an die UETD jedoch zurück, weil sie sich durch die Organisation getäuscht sieht. Die Veranstaltung sei zunächst als Treffen des UETD-Ortsvereins angemeldet worden, teilte die Stadt mit. Auf Nachfrage habe es am Mittwoch geheißen, man erwarte auch einen „Abgeordneten aus der Türkei“. Den Hinweis auf Eker erhielt die Stadt jedoch erst durch die Polizei.

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) äußerte, er verwehre sich „entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird.“ Unterdessen griff der türkische Justizminister Bekir Bozdag im Fall des inhaftieren deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Bundesjustizminister Heiko Maas an. Statt sich um „Terroristen und Putschisten zu sorgen“ solle Maas seine Arbeitszeit darauf verwenden, „den mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarenden Praktiken gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern, darunter der türkischen Community, ein Ende zu setzen“, schrieb Bozdag in einem Brief an Maas, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Deutsche Politiker kritisieren türkische Regierung

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