Donald Trump besitzt ein komplexes und internationales Unternehmensimperium. Überall auf der Welt hat der nächste Präsidenten Amerikas auch geschäftliche Interessen. Es wird Konflikte geben.
Einige der Politiker, die Präsidenten der Vereinigten Staaten wurden, waren steinreich. Doch nie ist ein Mann zum Präsidenten gewählt worden, dessen Wirtschaftsimperium so groß und so kompliziert war wie das des Donald Trump. Er selbst gab sein Vermögen mit 10 Milliarden Dollar an, neutrale Quellen schätzen es auf 3 bis 5 Milliarden Dollar. Zu der Größe kommen die Komplexität, Vielfältigkeit und Internationalität seines Firmengeflechts, die Interessenkonflikte wahrscheinlich machen. Weil Trump entgegen der langjährigen Gepflogenheiten in der amerikanischen Politik seine Steuererklärungen bisher nicht publik macht, entsteht zusätzliches Misstrauen.
Trump hat verschiedene Antworten auf die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben. Er twitterte Anfang dieser Woche: „Vor der Wahl war es wohl bekannt, dass ich Geschäftsinteressen überall in der Welt habe. Nur die verlogene Presse macht eine große Sache daraus!“ Vorher schon hatte er bekanntgegeben, dass sein Konglomerat in Zukunft von seinen Kindern geleitet würde in Form eines sogenannten Blind Trusts, als „blindes“ Treuhandvermögen. Das ist eine vage Bezeichnung dafür, dass der Präsident vom Informationsfluss über das operative Geschäft abgeschnitten sein und keine Verfügungs- und Entscheidungsgewalt über das Vermögen haben wird.
Doch weil Trumps Kinder die Trump-Organisation in Zukunft leiten, ist es unglaubwürdig, dass er keine Kenntnis und keinen Einfluss mehr hat. So stellen sich ganz zwangsläufig Fragen wie diese: Wie frei von kommerziellen Eigeninteressen ist der Präsident in außenpolitischen Konflikten mit Ländern, in denen die Trump-Organisation große Vermögenswerte hält? Saudi-Arabien und China, zwei Länder, mit denen die Vereinigten Staaten heikle diplomatische Beziehungen unterhalten, sind zugleich Geschäftspartner für die Trump-Organisation.
Geschäftsführende Familie Trump
Die Angelegenheit ist nicht abstrakt. Nach der Wahl hatte Trump mit dem britischen Politiker Nigel Farage über Windkraftparks gesprochen, die seine Golfplätze in Schottland bedrohten, und indische Geschäftsleute getroffen, die zu dem Eigentümerkonsortium des Trump-Towers in New York gehören. Sie hatten, so Trump in einem „New York Times“-Interview, ein Foto mit dem künftigen Präsidenten gewollt. Er, Trump, habe das nicht abschlagen wollen. „Mein Unternehmen ist mir egal“, sagte Trump in „New York Times“-Gespräch.
Luxus-Hotel und Diplomaten-Absteige: Künftig zu viel Nähe zum Präsidenten?
Die andere keineswegs nur theoretische Variante des Interessenkonflikts ist, dass die geschäftsführenden Kinder Einfluss auf die Politik des Vaters nehmen im Sinne des Geschäfts. Ivanka Trump saß dabei, als Trump nach der Wahl den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe traf und mit dem argentinischen Staatschef Mauricio Macri telefonierte. Drei Tage nach dem Telefonat meldete eine Baufirma, dass das lange auf Eis liegende Projekt für den Bau eines Trump-Towers in Buenos Aires nun konkret werde. Ivankas Ehemann Jared Kushner soll eine Rolle im Weißen Haus spielen, offenbar als Sonderbotschafter. Und Donald Trump jr. traf sich im Oktober mit syrischen Oppositionellen in Paris.