Als „Libero“ könne er nicht mehr lange antreten: Die CSU brauche einen Vorsitzenden, der dauerhaft in Berlin ist, sagt Horst Seehofer. Namen nennt er aber nur aus der Vergangenheit.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will kommendes Jahr eines seiner ämter aufgeben. „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagte der 67 Jahre alte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Er hob hervor, dass es nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ sieben Parteien im Parlament gebe. „Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin.“
Seehofer verwies darauf, dass es in seiner Partei schon früher eine ämtertrennung gegeben habe – etwa zwischen Alfons Goppel und Franz Josef Strauß oder zwischen Edmund Stoiber und Theo Waigel. Damit sei seine Partei „auch gut gefahren“, sagte Seehofer der „BamS“ und fügte hinzu: „Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen – und umgekehrt.“
Will keine Namen nennen
Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer, es sei „schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann“. „Das löst aber nicht mein Libero-Thema.“
Auf die Ambitionen seines Finanzministers Markus Söder und dessen Absage an einen Wechsel nach Berlin angesprochen sagte Seehofer: „Personaldiskussionen ohne eine Strategie sind nicht erfolgreich.“ Ihm gehe es nun zunächst um die Strategie. „Namen habe ich an keiner Stelle genannt – weder hinter noch vor den Kulissen“, versicherte Seehofer.
Beharren auf Obergrenze
Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt Seehofer auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht“, bekräftige Seehofer. Er forderte ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz mit klaren Regeln für die Zuwanderung.
Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist nach den Worten Seehofers weiter ungewiss. „Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen“, sagte er. Der Streit müsse aber beigelegt werden. „Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel.“
In den Bundestagswahlkampf will Seehofer mit der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ ziehen. „Wir wollen eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie die stufenweise Abschaffung des Solis, der 2018 schon 18 Milliarden Euro beträgt. Das zusammen wäre die größte Steuersenkung aller Zeiten“, sagte er.