„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

Published 29/09/2016 in Politik, Staat und Recht

„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“
Rainer Schlegel

Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.

Herr Professor Schlegel, die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die Justiz. Schafft sie das?

Die Justiz wird die durch die Flüchtlingskrise zu den Gerichten kommenden Problemlagen lösen können. Das sind Rechtsfragen, und Gerichte sind verpflichtet – ob sie wollen oder nicht – jede Rechtsfrage zu entscheiden. Unsere Aufgabe wird sein, unsere Urteile, die in diesem Bereich ergehen, möglichst emotionslos darzustellen. Was wir nicht machen sollten, ist zusätzlich Öl ins Feuer gießen, das durch die Flüchtlingskrise in der allgemeinen Diskussion entfacht worden ist.

Nun wird beklagt, dass die Justiz teilweise jetzt schon an der Grenze ist und es kommen weiterhin Hunderttausende ins Land. Gerät hier insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen?

Bislang sind diese Fälle noch nicht in erheblicher Zahl zu den Sozialgerichten gelangt. Doch es wird bald sicherlich zu einer deutlichen Steigerung der Eingänge vor allem bei den Sozialgerichten kommen. Aber das lassen wir auf uns zukommen. Wir haben die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Grundsicherung und der 2005 auf die Sozialgerichtsbarkeit übergegangenen Sozialhilfe auch bewältigen können. Das war eine harte und anstrengende Zeit, mit vielen Problemen verbunden. Aber die Sozialgerichtsbarkeit hat dies in den Griff bekommen. Und genauso wird es bei den Fällen sein, die im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen – ich möchte insoweit gar nicht von „Krise“ sprechen – zu uns kommen. Auch das werden wir bewältigen.

Aber trägt nicht die Sozialgerichtsbarkeit eine besondere Verantwortung bei der Frage, ob Deutschland sich nicht zu einem Magneten für Einwanderer aus aller Welt entwickelt?

Das Leistungsniveau in Deutschland ist sicherlich ein Aspekt, der zur Attraktivität Deutschlands beiträgt. Das sehe ich aber zunächst einmal nicht als negativ an, sondern unser Staat bietet, sowohl was innere als auch soziale Sicherheit angeht, einen sehr hohen Standard, den man sich erarbeiten musste.

Aber es ist ja schon so, dass die Standards mit Blick auf die hart erarbeiteten Leistungen in einem geschlossen System erarbeitet wurden, also nicht mit dem Blick darauf, dass jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge kommen und das auch global propagiert wird?

Deutschland ist ein attraktives Land. Es ist sicherlich auch ein attraktives Land für Einwanderung. Wenn diese Attraktivität dazu führt, dass dauer- und massenhaft Menschen hierher kommen, kann die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt an ihre Grenzen geraten. Ich sehe aber keinen Zustand, bei dem irgendetwas an die Wand gefahren wäre. Wir sind in Deutschland und im Rahmen der EU dabei, die Probleme einzugrenzen und vielleicht auch dafür zu sorgen, dass der Sog, der von Deutschland, von seinen Sozialstandards ausgeht, geringer wird. Dies erreichen wir am ehesten, indem die Standards in den Herkunftsländern dieser Menschen ein Stück weit verbessert werden. Zumindest muss der Versuch unternommen werden, die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsstaaten zu verbessern. Das ist weniger eine Frage unseres Sozialstaates und der Absenkung hiesiger Standards für Flüchtende, als vielmehr zum Beispiel im Hinblick auf Afrika eine Frag fairer Handels- und Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen uns fragen, ob wir die Staaten, aus denen diese Menschen zu uns kommen, insoweit fair behandeln.

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