Als Reaktion auf Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine fordern Politiker der Union, Waffen an Kiew zu liefern. SPD und Grüne lehnen das ab, plädieren aber für eine harte Haltung gegenüber Russland.
Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine brechen öfter den Waffenstillstand als Soldaten der Ukraine. OSZE als die Regierungstruppen. Trotz dieser Einschränkungen haben die Beobachter in den Gebieten der Separatisten zweitens viel mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als im Machtbereich der ukrainischen Streitkräfte. Bei schwerer Artillerie und schwerem Kriegsgerät wie Schützenpanzern und Flugabwehrwaffen registrierten sie 1100 Verstöße seitens der Separatisten und 340 seitens der Ukraine. Drittens geht aus den Berichten hervor, dass die Kämpfer der „Volksrepubliken“ öfter Artillerie abfeuerten (850 Fälle) als die Ukrainer (520 Fälle). Dabei nicht eingerechnet sind Aufzeichnungen von Überwachungskameras, weil die Separatisten sie auf ihrem Gebiet sabotieren.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung konfrontierte Sicherheits- und Außenpolitiker mit der Auswertung und fragte sie nach politischen Konsequenzen. Während sich Vertreter der CDU sogar Waffenlieferungen vorstellen können, verlangten Politiker von SPD und Grünen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland beibehalten werden. In den vergangenen Monaten hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine schrittweise Aufhebung eingesetzt. Er reist am Montag nach Jekaterinburg, wo er mit dem russischen Außenminister Lawrow über die Ukraine sprechen wird. Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, zeigte sich dafür offen, die Ukraine besser auszustatten. Die Lieferung von Defensivwaffen könne aber nur so weit gehen, „dass Russland das nicht für einen Bruch des Minsker Abkommens nutzen könnte“. Das Abkommen habe „trotz aller Schwächen den Konflikt ein Stück weit eingegrenzt“. Brok sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegenüber Russland zu verlängern. Angesichts der von der OSZE festgestellten Fakten dürften die Sanktionen „auf keinen Fall erleichtert oder gar aufgehoben werden“.
Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sieht Waffenlieferungen an die Ukraine dagegen kritisch. Er sagte: „Eine Aufrüstung der Ukraine scheint wenig sinnvoll. Bei einer damit ausgelösten Spirale würde die Ukraine trotz aller Unterstützung stets hinterherhinken. Das führt wahrscheinlich ohne wesentliche Veränderung der Gesamtlage zu mehr Opfern.“ Felgentreu sprach sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland aus. „Vielmehr sollte die EU eine weitere Verschärfung der Sanktionen nicht ausschließen und konkrete Vorschläge dazu erarbeiten.“
„Zahl der Waffenstillstandsverletzungen zu hoch“
Rebecca Harms von den Grünen forderte, dass Regierungen der EU endlich damit aufhörten, Ukrainer und Separatisten gleichermaßen für die militärische Eskalation verantwortlich zu machen. „Diese Gleichsetzung ist unerträglich und schwächt die Reformer in der Ukraine.“ Harms sagte weiter: „Und es muss aufhören, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt werden. Nur geeint wird die EU mit Diplomatie und Sanktionen wirken. Es ist erschreckend, dass der Kreml oft erfolgreich dabei scheint, die EU auseinanderzudividieren.“
Das Auswärtige Amt gab eine Einschätzung der Lage in der Ostukraine ab, die sich deutlich von der Auswertung von FAZ.NET unterscheidet. Die Berichte der OSZE enthielten „keine klare Zuweisung der Waffenstillstandsverletzungen, sondern indirekte Hinweise für einzelne Vorfälle“. Daraus ließe sich „ein klares Übergewicht einer Seite nicht belegen“. Allerdings sei die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in den letzten Wochen viel zu hoch gewesen, der Waffenstillstand müsse dringend stabilisiert werden. Die Lieferung von Waffen, seien es auch nur Defensivwaffen, gehöre nicht zum Ansatz des Außenministers, den Ukraine-Konflikt zu lösen, hieß es im Amt.
