Jetzt wird um letzte Chancen gestritten

Published 18/05/2016 in Eurokrise, Wirtschaft

Jetzt wird um letzte Chancen gestritten
Portugals Premierminister Antonio Costa und Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.

Der Ausgang der Diskussion über Spanien und Portugal ist offen. Bekommen die beiden Länder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Sanktionen auferlegt – oder lässt die EU Milde walten?

Die EU-Kommission ringt in der Diskussion uber mogliche Sanktionen gegen die langjährigen Defizitsunder Spanien und Portugal um eine einheitliche Linie. Am Dienstag war offen, ob und wie die EU-Kommissare auf ihrer wochentlichen Sitzung an diesem Mittwoch daruber entscheiden werden. Zur Debatte steht, die 2009 wegen uberhohter Staatsdefizite eroffneten Defizitverfahren gegen die beiden Länder so zu verschärfen, dass diese mit Sanktionen rechnen mussen. Diese konnten in Bußgeldern oder im Entzug von EU-Fordermitteln bestehen.

Nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts liegt eine Verschärfung nahe, weil beide Länder wiederholt gegen die Auflagen des Verfahrens verstoßen haben und es kaum Grunde fur abermalige Milde – etwa eine schlechte Konjunkturentwicklung – gibt. Die Kommission hat dennoch die Moglichkeit, den EU-Finanzministern stattdessen vorzuschlagen, den beiden Staaten noch einmal mehr Zeit einzuräumen, um ihr Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die endgultige Entscheidung treffen die Minister. Zur Verhängung von Bußgeldern ist es in der Geschichte des Pakts noch nie gekommen.

Wegen der offenbar unversohnlichen Positionen galt es am Dienstag auch als moglich, dass die Kommissionsentscheidung bis nach der spanischen Parlamentswahl Ende Juni verschoben wird. Dies wäre sehr ungewohnlich, da die EU-Behorde nach ihrem normalen Zeitplan ihre Beschlusse in Defizitverfahren im Rahmen ihrer sogenannten länderspezifischen Empfehlungen fällt, in denen sie allen EU-Staaten spezielle wirtschafts- und finanzpolitische Ratschläge erteilt. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen an diesem Mittwoch auf alle Fälle verabschiedet werden.

Verschärfung des Verfahrens

Nach ubereinstimmenden Medienberichten befurworten die mit dem Dossier befassten Kommissionsmitglieder, der fur den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Pierre Moscovici, eine Verschärfung der Verfahren. Sie berufen sich auf die Analysen ihrer Fachbeamten, wonach der Kommission nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts praktisch nichts anderes ubrigbleibe. Portugal hätte nach den Vorgaben des schon einmal verlängerten Verfahrens das Staatsdefizit bereits 2015 wieder unter 3 Prozent des BIP senken mussen. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat betrug der Fehlbetrag aber 4,4 Prozent. Spanien, das die Maastricht-Grenze in diesem Jahr wieder unterschreiten musste, wird dazu so gut wie sicher nicht in der Lage sein. Die Kommission erwartet fur 2016 3,9 Prozent.

Hauptgegner einer Verfahrensverschärfung ist nach einem Bericht des „Handelsblatts“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst. Er wolle den beiden Ländern noch eine letzte Chance geben. In Junckers Umgebung wird offenbar eine Verschiebung mit der Begrundung erwogen, die Kommission sei bei ihren Entscheidungen in Defizitverfahren nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt verpflichtet. Sie musse sich lediglich im Jahr nach der Veroffentlichung der jeweiligen Haushaltsdaten äußern.

Der Kommissionschef will offenbar keinen Einfluss auf den spanischen Wahlkampf nehmen und vor allem den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy, der das zu hohe Defizit zu verantworten hat, nicht belasten. Rajoy hatte Juncker in der vergangenen Woche gebeten, von der Verhängung von Sanktionen Abstand zu nehmen. Stattdessen plädierte er fur ein weiteres Jahr Aufschub und versprach, das Defizit bis 2017 unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP zu senken.

Juncker glaubt der neuen portugiesischen Regierung

Juncker glaubt offenbar auch der neuen portugiesischen Regierung, dass sie dieses Jahr die haushaltspolitische Wende schafft. Finanzminister M&aacute-rio Centeno kalkuliert fur 2016 mit einem Staatsdefizit von 2,2 Prozent des BIP. Deshalb werde er „alles tun“, um eine Verfahrensverschärfung zu verhindern, sagte Centeno. Die Kommission erwartet ein Defizit von 2,7 Prozent. Nach den Regeln des Pakts ist das aber unerheblich, weil das Land schon 2015 weniger als 3 Prozent hätte ausweisen mussen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte am Dienstag eine klare Anwendung der Regeln. „Maßnahmen, die dazu fuhren, dass sich die Mitglieder der Währungsunion wieder stärker an die Regeln halten, wären ein Fortschritt“, sagte Weidmann mehreren europäischen Zeitungen.

Derzeit konne niemand genau sagen, ob sich ein Land an die Regeln halte oder nicht. Das liege auch daran, dass die Verfahren sehr komplex und intransparent geworden seien. Offenbar habe es fur Italien keine Konsequenzen, dass seine mittelfristige Haushaltspolitik wenig vorbildlich sei. „Die gemeinsamen Regeln mussen klar und nachvollziehbar sein, denn nur dann konnen sie eingehalten und kontrolliert werden“, sagte er. Er schloss sich den Forderungen mehrerer EU-Finanzminister an, die in der Euro-Krise komplizierter gemachten Regeln wieder zu vereinfachen.

Der Bundesbankchef sagte weiter, die Kommission befinde sich in einer „schwierigen Doppelrolle“, die er kritisch sehe. Die Behorde sei Huterin der EU-Verträge und zugleich eine Institution, die zwischen politischen Interessen vermitteln musse: „Die daraus folgenden Kompromisse gehen leider häufig zu Lasten der Haushaltsdisziplin.“ Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halte er es daher fur sinnvoll, eine unabhängige Institution außerhalb der Kommission zu schaffen, die objektiv bewerte, ob Regeln eingehalten werden.

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