Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kulturgutschutzgesetz geht weiter, als zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich ist. Auch deshalb ist er unverhältnismäßig und unangemessen. Ein Gastbeitrag.
Der Entwurf der Bundesregierung fur ein neues Kulturgutschutzgesetz bestimmt wie schon das geltende Gesetz von 1955, dass wegen seiner kulturellen Bedeutung in das einschlägige Verzeichnis eingetragenes nationales Kulturgut nur ausgefuhrt werden darf, wenn dafur die an strenge Voraussetzungen geknupfte Genehmigung erteilt worden ist. Nach dem Entwurf soll kunftig auch nicht eingetragenes Kulturgut jenseits bestimmter Alters- und Wertschwellen nur mit Genehmigung ausgefuhrt werden durfen, damit die Kulturbehorde prufen kann, ob es in das Verzeichnis nationalen Kulturguts einzutragen ist. Eine Ausfuhr liegt ubrigens nicht nur bei einem Verkauf vor, sondern auch bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland.
Die Genehmigung wird fur nicht eingetragenes Kulturgut von der jeweiligen Landeskulturbehorde erteilt, fur eingetragenes nationales Kulturgut hingegen von der Bundesbeauftragten der Bundesregierung fur Kultur und Medien, obwohl die Kulturverwaltung nach dem Grundgesetz ausschließlich Ländersache ist – der Bund hat im Bereich Kultur keine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, ausgenommen die Gesetzgebungskompetenz beim Abwanderungsschutz fur nationales Kulturgut.
Verwaltungsautonomie der Länder wird verletzt
Hier und an anderen Stellen, an denen das Haus Grutters nach dem Entwurf verwaltend tätig werden soll, wird die Verwaltungsautonomie der Länder verletzt. Mehr noch: Wird nicht spätestens durch den Gesetzentwurf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Kultur von Bund und Ländern geschaffen – ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte grundgesetzliche Grundlage, wie es sie zum Beispiel fur die Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaft, Forschung und Lehre gibt?
Wie stark das suße Gift des Geldes aus Berlin (das Haus Grutters und die Bundeskulturstiftung) bereits wirkt, zeigt sich an dem halbherzigen Widerspruch der Länder auf das Gruttersche Vorhaben und an dem Schweigen der Museen, obwohl ihnen wegen dieses Vorhabens reihenweise private Dauerleihgaben abgezogen und befristete Leihgaben fur Sonderausstellungen verweigert werden.
Der Gesetzentwurf sieht in beiden Ausfuhrverboten eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des privaten Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Fur eine solche Bestimmung hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen strenge Anforderungen aufgestellt. Es verlangt einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Belangen der Allgemeinheit und den Individualinteressen. Ersteren kommt besonderes Gewicht zu, wenn Dritte auf die Nutzung des Eigentums angewiesen sind. Den Individualinteressen kommt besonderes Gewicht zu, wenn, wie hier, privates Eigentum durch das Ausfuhrverbot einer Verfugungsbeschränkung unterworfen wird. Denn das Recht, uber sein Eigentum autonom verfugen zu konnen, ist Ausdruck der grundgesetzlich geschutzten Handlungsfreiheit des Eigentumers.
Schließlich muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, das heißt, die Inhalts und Schrankenbestimmung muss zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele geeignet sein- sie darf nicht weiter gehen als erforderlich (das heißt, es darf keine mildere Regelung geben) und sie darf in der Abwägung der gegenläufigen Interessen fur den Eigentumer nicht unangemessen sein (so genannte Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).