CSU-Politiker Weber verteidigt Viktor Orbán

Published 11/09/2015 in Europäische Union, Politik

CSU-Politiker Weber verteidigt Viktor Orbán

Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orb&aacute-n gegen Kritik fur dessen Politik in der Fluchtlingskrise verteidigt. Er teile die Auffassung Orb&aacute-ns, dass die Außengrenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raumes gesichert werden mussen, sagte Weber im Gespräch mit dieser Zeitung. Weber ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, welcher auch Orb&aacute-ns Partei Fidesz angehort. Die beiden Politiker trafen am Freitag in Budapest zusammen. Weber besuchte anschließend ein ungarisches Fluchtlings-Erstaufnahmelager in Bicske.

Orb&aacute-n machte nach dem Gespräch vor allem Griechenland fur die Fluchtlingskrise verantwortlich. Er sagte in Budapest: „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schutzt, mussen wir es tun.“ Nach den Worten des ungarischen Außenministers P t r Szij&aacute-rt&oacute- konnte die Zahl der Migranten, die uber die Turkei und Griechenland auf der sogenannten Balkanroute in Ungarn eintreffen, dieses Jahr auf bis zu einer halben Million steigen. Bislang seien seit Januar 180000 gezählt worden. Fast alle dieser Menschen versuchen, Ungarn zu durchqueren und westliche oder nordliche EU-Länder zu erreichen, vor allem Deutschland.

Allerdings ist die Grenze zu osterreich, die auf dieser Strecke liegt, so uberlastet, dass am Freitag zeitweilig der ubergang bei Nickelsdorf geschlossen wurde. Auch die osterreichischen Bundesbahnen haben alle grenzuberschreitenden Verbindungen in beide Richtungen eingestellt – aus logistischen Grunden wegen uberlastung, wie es hieß. Dieser Zustand soll auch am Wochenende fortdauern.

Ungarn will kunftig jeden illegalen Grenzubertritt als Straftat verfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll nächste Woche verabschiedet werden. Orb&aacute-n kundigte an, sollte Ungarn auf dieser Grundlage den Krisenfall ausrufen, dann werde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. „Wir werden sie nicht mehr hoflich begleiten wie bisher.“ Der Krisenfall wurde auch den Einsatz des Militärs an der Grenze ermoglichen. Bislang sind bereits mehrere tausend ungarische Soldaten eingesetzt, um den Grenzzaun zu Serbien zu vervollständigen. Die bereits ausgelegten Stacheldrahtrollen sollen durch einen hohen Zaun ergänzt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden derzeit zehn Meter dieses Zauns pro Tag gebaut.

Ungarn fuhlt sich falsch verstanden

Weber unterstutzt dieses Vorhaben. Er sagte dieser Zeitung: „Der Zaun ist zunächst mal dazu da, den Zustrom zu kanalisieren. Um zu kontrollieren, wer uber die Grenze kommt. Diese Idee unterstutze ich voll. Es muss aber moglich sein, dass man nach Europa kommt und Asyl beantragt.“ Dabei musse klar sein, dass das in Wurde und Humanität geschieht. Orb&aacute-n unterstreiche eine wichtige Facette der Politik der EVP. Das durfe nicht beiseitegeschoben werden, nur weil Orb&aacute-n es sei, der das sage. „Dass Grenzen beschutzt und bewacht werden, gehort zu den Positionen der EVP. Das muss sich auch wiederfinden in den Ratsbeschlussen.“ Er habe bei seinem Besuch den Eindruck gewonnen, dass die ungarischen Behorden versuchten, den Verpflichtungen in der EU Rechnung zu tragen. Das betreffe die Registrierung von Fluchtlingen als Land mit einer Schengen-Außengrenze. In der Regierung fuhle man sich angesichts der verbreiteten Kritik an Ungarn „falsch verstanden“.

Ein Problem sei es, dass viele Fluchtlinge sich weigerten, sich registrieren zu lassen. Da seien die ungarischen Behorden in einer schwierigen Situation. „Wenn sie am Munchner Hauptbahnhof ankommen, ist eine andere Stimmung. Da fuhlen sie, sie sind angekommen.“ uber seinen Besuch des Lagers Bicske sagte Weber: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfullen. Die Leute werden dort auch nicht festgehalten, es sind offene Camps.“ Wie anderswo in Europa auch gebe es Klagen daruber, dass die Verfahren zu lange dauerten. „Zentraler Punkt ist: Keine Gewaltanwendung.“ Damit steht Weber im Widerspruch zu ungarischen Zivilorganisationen, welche die Zustände in den Lagern als menschenrechtswidrig bezeichneten.

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