Flüchtlingskrise: Bundeswehrsoldaten sollen helfen

Published 11/09/2015 in Europäische Union, Politik

Flüchtlingskrise: Bundeswehrsoldaten sollen helfen

Außenminister Steinmeier rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen an diesem Wochenende. Um die Polizei eventuell zu unterstützen, versetzte Verteidigungsministerin von der Leyen vorsorglich 4000 Soldaten in Rufbereitschaft.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet am kommenden Wochenende rund 40.000 weitere Fluchtlinge und Migranten in Deutschland. Diese Herausforderung konne nicht von einem Land allein bewältigt werden, sagte Steinmeier in Prag. Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns sagte derweil in Munchen, wie viele Fluchtlinge am Freitag oder am Wochenende zu erwarten seien, lasse sich noch nicht abschätzen. Die Sperrung der Zugverbindung zwischen osterreich und Ungarn sowie die gestiegene Zahl von Migranten auf der Balkan-Route machten die Situation unwägbar. „Aktuell horen wir, dass die Balkanroute frequentierter denn je ist. Das beobachten wir sehr genau.“

Steinmeier hatte in Prag fur eine Kurskorrektur bei den Außenministern der Visegrad-Gruppe geworben. Doch die Länder der Visegrad-Gruppe, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Ungarn, lehnten eine EU-Quote zur Verteilung von Fluchtlingen abermals ab. „Wir sind uberzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle uber die Zahl der Fluchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek in Prag. Die osterreichischen Bundesbahnen teilten mit, den Zugverkehr von und nach Ungarn darum auch uber das Wochenende aussetzen. Dies sei wichtig, um den Betrieb an den Wiener Bahnhofen zu stabilisieren,hieß es weiter.

Ungarn erwägt Notstandsalarm

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber: Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, werde kunftig jeder illegale Einwanderer verhaftet werden. „Wir werden sie nicht mehr hoflich begleiten wie bisher.“ Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schutzen musse.

Orban machte Griechenland fur die aktuelle Fluchtlingskrise verantwortlich. „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schutzt, mussen wir es tun“, sagte er. Die meisten Fluchtlinge kommen derzeit aus Syrien uber die Turkei nach Griechenland. Von dort versuchen sie uber die Balkanroute uber Serbien und Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. uber die Balkanroute drängen immer mehr Fluchtlinge nach Westeuropa. Auch sudlich von Ungarn sind Tausende unterwegs in Richtung Norden. In Serbien wurden allein am Donnerstag 5540 Personen registriert, wie der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic berichtete. Bisher waren im Schnitt täglich nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen.

Leyen: Wir helfen, wo wir konnen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kundigte währenddessen in Berlin an, dass die Bundeswehr sich verstärkt engagieren werde. „Wir haben allein fur dieses Wochenende rund 4000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ vom Samstag. „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben“, so die Ministerin. „Das Motto lautet: maximale Kulanz.“ Man helfe, wo man konne.

Nach den Worten von der Leyens sollen weitere Fluchtlinge gemeinsam mit Soldaten in Kasernen untergebracht werden. „In 27 Liegenschaften ist das bereits so“, sagte die Verteidigungsministerin. Die Areale seien durch Sicherheitszäune voneinander getrennt.

Von Bagdad nach Bayern: Strapazen einer Flucht

Oxfam fordert mehr Nothilfe

Angesichts der anhaltenden Krise in Syrien und der Region forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr Fluchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen und mehr Mittel fur die Nothilfe in Syrien und in den Nachbarstaaten bereitzustellen. „Europa muss schnell handeln und massiv neue Hilfsgelder mobilisieren, um die Menschen vor Ort zu unterstutzen“, sagte Oxfam-Syrienreferent Robert Lindner in Berlin.

Derzeit sei der Nothilfeaufruf der Vereinten Nationen zur Krise in Syrien und zur Unterstutzung der Nachbarländer fur 2015 nur zu 37 Prozent finanziert, so Oxfam. Erst kurzlich habe das UN-Welternährungsprogramm im Libanon seine Nahrungsmittelhilfe fur syrische Fluchtlinge drastisch kurzen mussen. „Bis Ende des Jahres drohen weitere Einschnitte wenn nicht bald neues Geld fließt“, warnte die Organisation.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nation Unicef machte abermals auf die Situation der Kinder aufmerksam. „Der Schutz von Fluchtlingskindern muss absolut im Zentrum der europäischen Initiative stehen, vor allem jetzt, angesichts des nahenden Winters“, sagte die stellvertretende Unicef-Exekutivdirektorin Yoka Brandt. „Alle diese Kinder, die schon so viel durchgemacht haben, haben das Recht auf Schutz und auf Wurde. Jetzt ist es an der Zeit, diese Rechte in die Realität umzusetzen.“

Laut Unicef sind ein Viertel aller Asylantragssteller in Europa Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten 106.000 Minderjährige Asyl in der EU beantragt, die meisten von ihnen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Das entspreche einem Anstieg um 75 Prozent im Vergleich zu 2014.

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