Die EU-Innenminister wollen an diesem Montag in Brüssel noch einmal versuchen, eine verbindliche Quote zur Verteilung von zunächst 60.000 Flüchtlingen auszuhandeln.
Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brü-ssel abermals ü-ber die Umverteilung von 60.000 Flü-chtlingen innerhalb der Europä-ischen Union beraten. Bei dem letzten Treffen Anfang Juli hatte es keine Einigung gegeben. Der Vorschlag der EU-Kommission, eine verpflichtende Quote einzufü-hren, war im Ministerrat gescheitert.
Die Staaten verabredeten nur, freiwillige Aufnahmezahlen zu melden.Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekü-ndigt, Deutschland werde 9000 Flü-chtlinge aufnehmen.
Aus Diplomatenkreisen in Brü-ssel heiß-t es nun, man sei zuversichtlich, dass die vereinbarte Zahl diesmal erreicht werde. Ab September sollen innerhalb von zwei Jahren 40.000 Flü-chtlinge zur Entlastung aus Griechenland und Italien auf die ü-brigen EU-Staaten verteilt werden. Zusä-tzlich soll 20.000 Personen aus Flü-chtlingslagern in Nordafrika Asyl in der EU gewä-hrt werden.
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Mit Blick auf die Beratungen hatte der Trierer Bischof Stephan Ackermann die EU-Staaten am Sonntag zu einer zü-gigen und solidarischen Lö-sung aufgerufen: „Dass die EU-Lä-nder es bisher nicht geschafft haben, insgesamt eine gerechtere und solidarische Verteilung der Flü-chtlinge zu vereinbaren, ist beschä-mend“, sagte Ackermann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dies sei mit Blick auf Lä-nder wie Jordanien, die Tü-rkei oder den Libanon, die deutlich mehr Syrer aufgenommen hä-tten, umso beschä-mender, sagte der Bischof, der Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) ist. „An der Flü-chtlingsfrage wird sich zeigen, wofü-r wir in Europa stehen“, so Ackermann.
SPD besteht auf Einwanderungsgesetz
Unterdessen sprachen sich fü-hrende CDU-Politiker gegen neue Forderungen in der SPD nach einem Einwanderungsgesetz aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl begrü-ndete seine Ablehnung in der „Welt“ von diesem Montag damit, dass im Bundestag erst kü-rzlich das Bleiberecht so geä-ndert worden sei, „dass insbesondere jü-ngere Menschen mit guten Integrationsleistungen einen verlä-sslichen Aufenthaltsstatus erhalten kö-nnen“.
Strobl kritisierte, dass der Fall des 14 Jahre alten Flü-chtlingsmä-dchens Reem, der durch den „Bü-rgerdialog“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden war, zum Anlass fü-r eine neuerliche Debatte genommen werde. „Statt nun angesichts des Rostocker Mä-dchens aus einer Flü-chtlingsfamilie schon wieder nach neuen Gesetzen zu rufen, sollte man jene Bleiberechtsä-nderung ü-berhaupt erst einmal wirksam werden lassen, die auf genau solche Fä-lle zugeschnitten ist“, sagte der CDU-Innenpolitiker.
Laschet: SPD schmeiß-t alles durcheinander
Der nordrhein-westfä-lische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte, „die SPD schmeiß-t wieder alles durcheinander. Natü-rlich brauchen wir einfachere gesetzliche Regeln zur Einwanderung, aber das hilft dem Mä-dchen Reem und tausenden anderen nicht weiter, da sie keine Neueinwanderer sind.“ Man brauche statt dessen einen Perspektivwechsel fü-r Geduldete und Flü-chtlinge, die eine Bleibeperspektive haben. „Kinder abzuschieben, die seit vielen Jahren hier leben, zu den Klassenbesten gehö-ren, Deutsch sprechen und gut integriert sind, ist absurd“, so Laschet.
Auch im Innenministerium herrsche Verwunderung ü-ber den SPD-Vorstoß-, berichtet die „Welt“ weiter: „Wir haben das Bleiberecht fü-r Kinder, die erfolgreich in Deutschland zur Schule gehen und perfekt Deutsch sprechen, gerade geä-ndert“, sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretä-r Ole Schrö-der. Das Gesetz mü-sse nur noch vom Bundesprä-sidenten unterschrieben werden. „Ich kann daher nicht nachvollziehen, was diese Forderung von Oppermann soll“, sagte Schrö-der.
Oppermann hatte in der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Es lä-uft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flü-chtlinge von der Abschiebung bedroht sind.“ Er wolle deshalb „ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben kö-nnen oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, mü-ssen wir willkommen heiß-en und dü-rfen sie nicht abschrecken.“