Die Gegenwart

Studie zum Linksextremismus

• Bookmarks: 2


Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

Seit der Wiedervereinigung ist eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen über das Thema Rechtsextremismus erschienen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus fällt dagegen eher spärlich aus. Dafür gib es mehrere Gründe. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und des islamistischen Extremismus. Linksextreme Aktivitäten bleiben eher im Hintergrund. Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.

Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren, wie ein Blick in die Zeitgeschichte verdeutlicht: Freiheitliche Demokraten galten aus der Perspektive des Machtzentrums im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR, als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten. Unser, insbesondere vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mit zwei totalitären Systemen in der deutschen Geschichte gewonnenes Extremismusmodell geht nun davon aus, dass es auf der linken und der rechten politisch-ideologischen Seite extreme Kräfte gibt, die die Verfassung und die ihr zugrundeliegende Werteordnung ablehnen. Kontroversen über dieses Modell haben insofern nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Dimension.

Kritiker sehen in diesem Modell eine unzulässige Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Der Totalitarismustheorie, die Basis für das Extremismusmodell sei, unterstellen sie die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus, was zu einer Leugnung der Einzigartigkeit nationalsozialistischer Verbrechen führe. Tatsächlich aber geht es der modernen Totalitarismuskonzeption und dem Extremismusmodell um den Vergleich von Strukturmerkmalen totalitärer Ideologien und Herrschaftsformen und nicht um eine ideologische Gleichsetzung beziehungsweise Gleichbewertung der Pole.

Extremistisch sind in einem Extremismusmodell, das an den Werten der Verfassung orientiert ist, die Teile eines politischen Spektrums, von denen Gefährdungen der politischen Ordnung zu befürchten sind – unabhängig von „linken“ oder „rechten“ Positionen, Inhalten und politischen Zielen. Das heißt nicht, dass Links- und Rechtsextremismus sich in Theorie und Praxis nicht deutlich voneinander unterscheiden und nicht in eins gesetzt werden können. Ihre (strukturelle) Gemeinsamkeit besteht jedoch im Kampf gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft.