Für legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte macht sich der fürs Frankfurter Bahnhofsviertel zuständige Ortsbeirat stark. Der Gesundheitsausschuss im Rathaus wird sich wohl im März mit dem Beschluss befassen.
Für die Schaffung von legalen Verkaufsstellen für Cannabisprodukte hat sich der Frankfurter Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Der Vertrieb der Rauschmittel sollte mit Hilfe eines stadtweiten Modellversuchs erprobt und wissenschaftlich begleitet werden, forderte Andreas Laeuen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte.
Es gehe nicht darum, für Drogenkonsum zu werben oder Drogen einfacher verfügbar zu machen, so Laeuen. Vielmehr sollten auf diese Weise Jugendliche und junge Erwachsene vor einem Abgleiten in die Kriminalität bewahrt werden. Zudem könnte nach Ansicht der Grünen bei einer Legalisierung der Cannabis-Schwarzmarkt, auf dem schlechte Qualität zu horrenden Preisen angeboten werde, besser kontrolliert und dessen negative Begleiterscheinungen eingedämmt werden.
„Verantwortungsvolle Regulierung“
Zusammen mit Fachleuten sollte geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis sowohl zur medizinischen Nutzung, als auch als Genussmittel aussehen könnte, so Laeuen. Dafür sei ein Antrag für eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich. Vorab sollte mit Bürgern an einem Runden Tisch das Thema „verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ diskutiert werden. Dass die aktuelle Drogenpolitik der Verbote gescheitert sei, zeige sich besonders im Ortsbezirk1, fügte Laeuen hinzu. Im Bahnhofsviertel, an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Gutleutviertel werde an vielen Stellen mit Cannabis gehandelt.
Die Ortsvertreter wiesen auf vergleichbare Initiativen in anderen Städten wie Berlin, Passau und Regensburg hin. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Linkspartei, dem Vertreter der Freien Wähler sowie zwei SPD-Ortsvertretern gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung von zwei SPD-Vertretern beschlossen.