Um Ehe und Familie zu fördern, gibt der Staat pro Jahr 200 Milliarden Euro aus. Aber nur ein Teil der Leistungen hat tatsächlich einen Effekt. Wissenschaftler raten, vor allem in Kinderbetreuung zu investieren.
Nach einer noch unveröffentlichten Studie steigern Investitionen in Kinderbetreuung die Geburtenrate in Deutschland, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern dagegen nicht. Zu diesem Ergebnis kommt laut „Bild am Sonntag“ der bislang unter Verschluss gehaltene Abschlussbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts prognos zur Gesamtevaluation der familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen der Bundesregierung im Auftrag des Familienministeriums.
In dem Bericht stelle das Institut insbesondere dem Ehegattensplilting ein schlechtes Zeugnis aus, schreibt die Zeitung weiter. Dabei zitiert sie aus den ihr vorliegenden Unterlagen: „Das Ehegattensplitting hat kaum Einfluss auf die Realisierung vorhandener Kinderwünsche.“ Den Kosten von 20,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 stünde lediglich ein Anstieg der Geburtenrate um 0,01 Kinder pro Frau gegenüber.
Nur einige Maßnahmen zeigen Wirkung
Dagegen hätten die Forscher herausgefunden, dass die Ausgaben des Staates für Kinderbetreuung zu einer Steigerung der Geburtenrate um 0,18 Kinder pro Frau führen. Kindergeld und Kinderfreibeträge (Kosten 2013: 41,24 Milliarden Euro) sorgten für ein Plus von 0,14 Kindern, das Elterngeld folge mit dem Faktor 0,11.
Von diesen drei Leistungen gehe demnach eine „messbare und positive Wirkung“ auf die Geburtenzahl aus, zitiert die Zeitung aus dem prognos-Bericht. Insgesamt gebe der Staat für 156 ehe- und familienpolitische Maßnahmen rund 200 Milliarden Euro im Jahr aus.
Wissenschaftler wollen Budgets umschichten
Zur Steigerung der Effizienz der familienpolitischen Maßnahmen schlagen die Wissenschaftler laut „Bild am Sonntag“ vor, allgemeine Geldleistungen wie das Kindergeld zum Teil in infrastrukturelle Leistungen wie Kinderbetreuung umzuschichten. Zudem solle die Politik das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenkasse reduzieren und zudem Leistungen auf die Familientypen zu konzentrieren, bei denen es eine besonders starke Wirkung gebe. Als Beispiele würden ärmere Familien und Alleinerziehende genannt.
Der Bericht liegt dem Familienministerium nach Angaben der Zeitung bereits seit November 2013 vor, eine Veröffentlichung sei Mitte Februar geplant.