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Präsident Janukowitsch erkrankt

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Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat nun auch mit gesundheitlichen Widrigkeiten zu kämpfen: Wegen Fiebers und Atembeschwerden kann er derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben. Das teilte das Präsidalamt in Kiew mit.

Inmitten der politischen Krise in der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch erkrankt. Der Staatchef leide an Atembeschwerden und Fieber und könne derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Präsidialamtes. Seit zwei Monaten gehen Tausende Menschen in Kiew gegen die die pro-russische Politik des Präsidenten auf die Straße. Am Dienstag trat die Regierung zurück. Bislang hat Janukowitsch noch keinen Nachfolger für Ministerpräsident Mikola Asarow ernannt. Derzeit hat dessen Stellvertreter Serhij Arbusow das Amt kommissarisch übernommen.

Unterdessen warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Janukowitsch davor, im Machtkampf mit der Opposition auf Zeit zu spielen. Der SPD-Politiker appellierte am Donnerstag an die ukrainische Führung: „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!“ Bislang gebe es eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird“.

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Steinmeier bezog sich dabei insbesondere auf das Amnestiegesetz. Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moonin Berlin sprach er von „Fortschritten“, die in Kiew in den vergangenen Tagen erreicht worden seien. „Wir sind inzwischen in der Ukraine ein Stück weiter. Es gibt die Chance, das aus all dem etwas entsteht, was nach einer politischen Lösung aussieht.“ Problem sei jetzt allerdings, dass die Vereinbarungen vom Regierungslager nun „von sehr vielen Konditionen“ abhängig gemacht würden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk teilten mit, auch sie wollten sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine einsetzen. „Wir werden alles tun, um den Dialog aufrechtzuerhalten, Gewalt zu vermeiden und alle unsere Instrumente einzusetzen, um zu friedlichen und konstruktiven Lösungen zu kommen“, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit Tusk. Dieser sagte, der Dialog zwischen Regierung und Opposition müsse „auf einem hohen Niveau aufrechterhalten und intensiviert“ werden. „Wir sollten alles tun, dass sich die Ukraine in diese Richtung bewegt.“