Auf Drängen Frankreichs wird sich die EU militärisch an der Einhegung der Krise in Zentralafrika beteiligen. Im Gespräch ist die Entsendung eines Infanteriebataillons von bis zu 1000 Soldaten.
Die EU wird sich mit einer Militäroperation an den Bemühungen zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. In Brüssel ist ein entsprechender Beschluss für ein Außenministertreffen vorbereitet worden, das am Montag stattfindet. Es wird damit gerechnet, dass er angenommen wird. Die EU-Truppe soll für eine begrenzte Übergangszeit in dem Land stationiert werden, bis die gegenwärtige Operation der Afrikanischen Union ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht hat oder eine UN-Mission eingesetzt ist.
Die EU-Mission kommt auf Drängen Frankreichs zustande, das nach dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung Ende vergangenen Jahres größere Truppenkontingente in seine frühere Kolonie entsandte. Deutschland will sich an der EU-Operation nicht beteiligen, wie Diplomaten in Brüssel am Freitag noch einmal bestätigten.
Am Montag wird zunächst ein politischer Grundsatzbeschluss zur Einrichtung der EU-Mission gefasst, die Einzelheiten der Operation sollen später ausgearbeitet werden. Im Gespräch ist die Entsendung eines Infanteriebataillons in einer Stärke von 700 bis 1000 Soldaten. Diplomaten erwarten, dass Frankreich den größten Teil der Truppe stellen wird, wenn auch nicht die Mehrheit. Für den französischen Beitrag soll ein Teil der jetzt schon im Land stationierten Soldaten der Operation „Sangaris“ verwandt werden. Auch skandinavische und osteuropäische Mitgliedstaaten haben Bereitschaft zu einer Beteiligung signalisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Dezember einen deutschen Beitrag kategorisch ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat Frankreich stattdessen Unterstützung durch strategischen Lufttransport angeboten, der aber ausdrücklich nicht in das Krisenland selbst, sondern in die Nachbarstaaten gehen soll. Berlin sei bereit, diese Hilfe auch der EU-Mission zu gewähren, heißt es in Brüssel.
Jedes Land zahlt seine Soldaten selbst
Die EU-Operation soll zunächst vier bis sechs Monate laufen, bis die Mission der Afrikanischen Union ihre geplante Truppenstärke von 6000 Mann erreicht hat. Derzeit sind etwa 4500 afrikanische Soldaten in dem Land. Käme es zu einer UN-Mission, dann rechnet die EU mit einer Einsatzdauer von zwölf Monaten. Die EU werde ihre Kräfte voraussichtlich in der Hauptstadt Bangui konzentrieren, berichteten Diplomaten, und so den Franzosen eine Verlegung ihrer Soldaten in andere Landesteile ermöglichen. Wann die Mission beginnen kann, war noch nicht klar. Zunächst soll der UN-Sicherheitsrat am 23. Januar ein Mandat für den Einsatz erteilen. Danach soll der Operationsplan ausgearbeitet werden, was einige Wochen dauern wird. Man werde sich beeilen, sagten Diplomaten.
Paris hatte ursprünglich beabsichtigt, die Kosten für den Einsatz seiner Truppen von der EU übernehmen zu lassen. Das wird nicht geschehen. Die Operation werde nach den geltenden EU-Regeln finanziert, heißt es in Brüssel. Danach muss jedes teilnehmende Land seine Soldaten selbst bezahlen. Nur einige Gemeinschaftskosten, wie etwa für das Hauptquartier, werden von der EU übernommen. Das könnte Paris allerdings zugute kommen, da damit zu rechnen ist, dass die Franzosen die Führung der Operation übernehmen und das Hauptquartier im Einsatzland stellen werden.
Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, in der es keine Regierung mehr gibt und Rebellen Gewalttaten begehen, wird in Brüssel als chaotisch beschrieben. Zwei Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, sollen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, eine Million sei auf der Flucht. Die EU-Mission soll einen Beitrag dazu leisten, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, um religiös motivierte Massaker und eine Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarländer zu verhindern.