Eigentlich sollten künftig weniger Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Doch im nächsten Jahr steigt die Zahl. Nach Informationen der F.A.Z. werden mehr als 2700 Unternehmen in den Genuss einer Befreiung kommen.
Die Zahl der von Umlagen zur Finanzierung des Ökostroms befreiten Unternehmen steigt im nächsten Jahr deutlich an, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil verabredet haben. Nach Informationen der F.A.Z. werden 2014 mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen. Das wären etwa ein Fünftel mehr als in diesem Jahr.
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte am Freitag, dass die Unternehmen, die 2014 mit einer Bevorzugung bei den Stromkosten rechnen könnten, in diesen Tagen die schriftlichen Bescheide erhielten. Die Zahl der bevorzugten Abnahmestellen wurde mit 2700 bis 2800 angegeben. Das wären 400 bis 500 mehr als jene 2300, denen das Bafa dieses Jahr eine Reduzierung der EEG-Umlage bewilligt hatte.
Unklar ist noch, wie hoch der Betrag ausfällt, um den die Stromrechnung der Unternehmen nächstes Jahr reduziert wird. Beantragt worden war eine Kürzung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Das wäre eine Milliarde Euro mehr, als dieses Jahr an indirekten Hilfen gewährt wird. Die Hilfen werden innenpolitisch und von der EU angegriffen, weil sie zu Kostenverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen führen. Denn der Betrag, um den die Unternehmen in der Ökostromförderung entlastet werden, schlägt sich bei kleinen Gewerbetreibenden und Privathaushalten als zusätzliche Belastung in der EEG-Umlage nieder. Deshalb wollen Union und SPD, so sie gemeinsam eine Koalition bilden, die Zahl der Befreiungen „prüfen“.
EU will einschreiten
Die EU wiederum wittert in der Bevorzugung der Großverbraucher eine Bevorzugung und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Anbietern.
Sie will deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Gang zu setzen, an dessen Ende das Verbot oder die Einschränkung der Entlastungen der Industrie stehen könnte. Das wollen die alte und die neue Bundesregierung verhindern, weil dann Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen könnten.
Aus Sorge vor Sanktionen der EU-Kommission, wurden die Bescheide über die Ökostrom-Entlastung im kommenden Jahr diesmal vorzeitig verschickt – als eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Statt wie üblich die Zusagen für das nächste Jahr erst nach Weihnachten auszustellen und zu verschicken, kommen die Bescheide dieses Jahr schon an Nikolaus. Die Bundesregierung hatte das federführende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gebeten, die Bescheide für das Jahr 2014 früher als sonst zu versenden. Das ist aus zwei Gründen bedeutsam: Einerseits, weil die Zahl der positiven Bescheide über eine reduzierte EEG-Umlage stark wächst, zum anderen, weil die Regierung mit dem Versand der Bescheide der EU-Kommission zuvorkommt, die die Hilfen zu Fall bringen will. Das Ausfertigen und Versenden der Bescheide nach der „besonderen Ausgleichsregelung“ für 2014 kann die EU demnach schon einmal nicht mehr verhindern.
Mit Vorliegen der Bescheide für 2014 gebe es in den Betrieben nun zumindest eine „gewisse Rechtssicherheit“ für das nächste Jahr, hießt es in Kreisen der betroffenen Unternehmen. Immerhin könne man sich nun auf rechtsgültige Bescheide einer Bundesbehörde berufen. Das ist verbunden mit der Erwartung, dass nun auch die Wirtschaftsprüfer ungeachtet der Brüsseler Ungewissheiten nicht darauf bestehen werden, dass die Unternehmen Rückstellungen für etwaige spätere Rückzahlungen bilden müssten. Die könnten dreistellige Millionenhöhe erreichen und Betriebe in die Insolvenz führen.
Entscheidung auf Basis des alten Rechts
Weil die Entlastung der Großbetriebe aber zu einer zusätzlichen Belastung kleiner Verbraucher führt, hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, sie wollten die Ausnahmen reduzieren und „prüfen“. Allerdings agiert die geschäftsführende Regierung, auch der in dem Fall beim Bafa federführende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf Basis des alten Rechts.
Das haben mehr Betriebe als je zuvor genutzt, um eine Reduzierung der EEG-Umlage im nächsten Jahr zu erwirken. Das Bafa berichtet von Anträgen für 3485 Abnahmestellen. Davon seien „2700 bis 2800“ bewilligt worden. 2011 waren von 890 Anträgen auf Ausnahmen vom EEG 818 bewilligt worden, 2012 von 1137 Anträgen 979, voriges Jahr wurden von 3184 Anträgen in 2299 Fällen zugestimmt.
Unklar ist die Höhe der Entlastung der Stromrechnung der Betriebe. Gemessen an den Anträgen, wären es 5,1 Milliarden Euro, mehr als ein Fünftel jener 23,6 Milliarden Euro, die die EEG-Umlage 2014 betragen soll.