Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen

Published 21/11/2013 in Home, Inland, Politik

Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen

Auf einer Sondersitzung in der nächsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verzögerung der Regierungsbildung.

Der Bundestag wird nach dem Willen von CDU/CSU und SPD erstmals einen Hauptausschuss einsetzen, um bis in das neue Jahr hinein vorübergehend die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates mit, auf einer Sondersitzung am Donnerstag nächster Woche, die ursprünglich von der Fraktion der Grünen beantragt worden war, solle die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen werden. Dieser Ausschuss soll die Beratung von Gesetzen und Anträgen so lange übernehmen, bis – nach der Bildung einer Bundesregierung – die Fachausschüsse konstituiert werden, in denen Beratung über Vorlagen zwischen den Lesungen im Plenum normalerweise stattfindet.

Die Einrichtung der Fachausschüsse hängt aus zwei Gründen von der Bildung der Bundesregierung ab: Erstens bilden die Ausschüsse meist die einzelnen Ressorts der Bundesregierung ab- sollten Bundesministerien im Zuge der Koalitionsverhandlungen geteilt oder zusammengelegt werden, könnte das die Bildung von Ausschüssen beeinflussen. Zweitens können auf die Ämter der Ausschussvorsitzenden nur Abgeordnete berufen werden, die nicht als Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre mit Regierungsfunktionen betraut worden sind.

„Amputation des Parlaments“

Während die Unionsfraktion die Gründung eines Hauptausschusses als „hervorragende, umfassende und praktikable Lösung“ lobte, blieben die Grünen bei der skeptischen Bewertung, die Idee sei allenfalls „vorübergehend sinnvoll“- die Linkspartei lehnte das Vorhaben als „Amputation des Parlaments“ ab. Ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte sagte, der vorgeschlagene Hauptausschuss bilde Plenardebatten lediglich „im Bonsaiformat“ ab. Er könne nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte hingegen, der Hauptausschuss werde vierzig Abgeordnete aus verschiedenen fachpolitischen Feldern umfassen. Damit sei der Bundestag für die Phase des Übergangs gewappnet.

Die Grünen hatten die Einsetzung eines Hauptausschusses ursprünglich vorgeschlagen, um zwei eilbedürftige Vorlagen aus dem Bundesrat im Bundestag beraten und verabschieden zu können. Wenn nun aber der Hauptausschuss mit allen möglichen Vorlagen befasst werden und quasi die ordentlichen Ausschüsse ersetzen solle, dann führe dies entschieden zu weit, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Nach dem Willen von Union und SPD wird sich der Hauptausschuss zunächst voraussichtlich mit der Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen (Darfur und Südsudan) und mit Entschließungsanträgen zum NSA-Abhörskandal befassen. Möglicherweise würde ihm auch die Beratung einer Gesetzesänderung zufallen, mit der die künftigen Koalitionspartner die fällige Senkung der Rentenbeiträge verhindern wollen.

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