Venezuelas Präsident Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz.
Das Parlament Venezuelas hat Präsident Nicolas Maduro mit Sondervollmachten ausgestattet und sich damit weitgehend entmachtet. Maduro kann nun ein Jahr lang mit Dekreten am Parlament vorbei regieren. Das sei notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Korruption zu bekämpfen, sagte Maduro, der das Amt von dem verstorbenen Hugo Chavez übernommen hatte. Die Wirtschaft des erdölreichen Landes steckt in einer Krise, es mangelt an vielen Gütern, und die Geldentwertung liegt bei fast 55 Prozent.
Für die Krise macht Maduro die „Bourgeoisie“ und die „parasitäre Opposition“ verantwortlich. In einem ersten Schritt hatte er angekündigt, die Preise bestimmter Warengruppen zu senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent zu beschränken. Außerdem soll eine neue staatliche Behörde zur Überwachung der Dollarverkäufe geschaffen werden.
“Ich bedanke mich bei der Mehrheit der patriotischen und sozialistischen Abgeordneten für die Verabschiedung dieses Gesetzes“, sagte Maduro am Dienstag. Es werde dabei helfen, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen, der gegen das venezolanische Volk geführt werde. Auch Chavez hatte viele Gesetze am Parlament vorbei per Dekret durchgesetzt, darunter die Gesetze zur Verstaatlichung großer Ölprojekte.
Chávez hatte während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten erhalten.