Der libertäre Paternalismus weiß genau, was für den Menschen gut ist. Er handelt zum Wohl der Bürger und bringt sie auf den rechten Weg. Oberflächlich betrachtet entfaltet dieses Modell enormen Charme – in Wahrheit ist es ein Anschlag auf die Freiheit.
Es klage nur kein Ökonom, sein Fach zeitige keine Auswirkung auf die Wirklichkeit. Auch wenn der politische Prozess so manche wichtige wirtschaftliche Einsicht zerreibt, ist der mentalitätsprägende Einfluss der Wissenschaft groß. Er macht sich nur erst mit Verzögerung bemerkbar. Der Satz von John Maynard Keynes, einem Ökonomen, der die Nachwelt geprägt hat wie kaum ein anderer, gilt nach wie vor: „Die Ideen der Nationalökonomen und der politischen Philosophen, gleichgültig, ob sie nun richtig oder falsch sind, sind von weit größerem Einfluss, als man gemeinhin annimmt. In Wirklichkeit wird die Welt von fast nichts anderem regiert. Praktiker, die sich frei von jeglichem intellektuellen Einfluss wähnen, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verstorbenen Nationalökonomen.“
Die Sklavenhalter der Zukunft werden wohl dem Feld der Verhaltensökonomik entstammen. Mit ihrer Hilfe könnte der Albtraum der perfekten Staatskunst, der sich kein Bürger zu entziehen vermag, Wahrheit werden. Ihr Forschungsprogramm sieht sich beflügelt von der gegenwärtigen Flut an Verschwörungstheorien, kryptischen Vorwürfen und Vorschlägen, mit denen diverse Geisteswissenschaftler ihre Verachtung gegenüber allem hervorstoßen, was mit Ökonomie zusammenhängt. Ein alter Hut zwar, ist in diesem Milieu die Aufregung derzeit wieder einmal groß über die neoklassische Theorie und die Figur des „Homo oeconomicus“, die beide im „neoliberalen Mainstream“ ihr Unheil anrichteten. Wie bitte?
Die Mär vom Konsens der Ökonomen
Mit „neoliberal“ ist wohl – in Verkennung der ideengeschichtlichen Tatsachen – eine radikale Minimalstaatsideologie gemeint. Dass es einen dahin gehenden Konsens der Ökonomen gebe, ist indes eine Mär. Der Begriff „Neoklassik“ wiederum bezeichnet eine Methodik, nach der gesamtwirtschaftliche Erscheinungen auf individuelles Handeln zurückgeführt werden, Wirtschaft also stets von unten – statt kollektivistisch von oben – gedacht wird. Und wenn irgendetwas in der Ökonomik Mainstream ist, dann dies. Seit der „neoklassischen Synthese“ (Paul Samuelson), der Übersetzung der keynesianischen Theorie in die Modellsprache der Neoklassik, wird letztere von jedermann genutzt.
Zu den großen Schwächen der Neoklassik und aller auf ihr aufbauenden Forschungszweige gehört ihre Statik. Mit diesem Instrumentarium sind dynamische, evolutionäre Prozesse nicht zu fassen. Doch gegen dieses tatsächliche Defizit richtet sich die Kritik gar nicht. Sie beißt sich fest am „Homo oeconomicus“, einer vereinfachenden Verhaltensannahme: Menschen handeln zweckorientiert, entscheiden halbwegs vernünftig und nutzen die zur Verfügung stehende Information. Diese Abstraktion wird gern zum diffamierenden Dreiklang „Egoismus-Rationalität-Allwissenheit“ zugespitzt- man missinterpretiert sie als ein Menschenbild.
Der Nichtökonom schüttelt sich angesichts der moralischen Krüppel, mit denen es die Ökonomenzunft zu tun hat. Schlimmer noch, sie züchte sie sogar heran, heißt es. Doch gemach: In verhaltensökonomischen Laborexperimenten zeigt sich, dass der reale Mensch weder zur perfekten Rationalität und Informationsverarbeitung fähig noch durchgängig eigennützig ist.
Überoptimismus und Willensschwäche
Dafür aber sprudelt nun die Quelle der neu entdeckten Phänomene und „Verhaltensanomalien“: Der Mensch strebt nicht nach einer Maximierung seines Nutzens, sondern gibt sich mit gerade einmal befriedigenden Niveaus ab (Satisficing)- er leidet unter Verlusten mehr, als ihm Gewinne Freude bringen (Verlustaversion)- er lässt sich in seinen Entscheidungen von der Formulierung beeinflussen, mit der sie ihm abverlangt werden (Framing)- er überschätzt sich und seine eigenen Vorhersagen (Überoptimismus)- er verschiebt auf morgen, was er heute kann besorgen (Willensschwäche)- er neigt dazu, auf Verbesserungen zu verzichten, weil er träge ist und lieber an dem festhält, was er kennt (Status-quo-Präferenz).
All das liest sich plausibel und ganz ergötzlich. Doch was anfangen mit diesem Triumph der ökonomischen Menschenkenntnis? So wenig spektakulär sie sind, lässt sich mit diesen Beobachtungen doch immer noch eine neue Legitimation für umfassenden staatlichen Paternalismus verknüpfen – und so geschieht es. Wenn Menschen nicht rational sind, muss man sie eben anders steuern. Der Kanon dessen, was im sogenannten intellektuellen Diskurs vorgeschlagen wird, um das Los des zwar nicht rationalen, aber offenbar trotzdem von der „dreisten Ökonomisierung“ aller Lebensbereiche schwer bedrohten Menschen zu bessern, ist beeindruckend.
Da gibt es den harten Paternalismus: Die Stadt New York etwa verbietet große Becher für süße Getränke, um die Bürger vor Fettleibigkeit zu bewahren. Anderswo wird verlangt, der Staat solle vermittels großer Umverteilung, bedingungslosen Grundeinkommens, progressiver Konsumsteuern, einer Tobinsteuer und einer gebremsten ökonomischen Integration dafür sorgen, dass jedermann mit „Grundgütern“ wie Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Freundschaft, Freizeit und Harmonie mit der Natur versorgt ist (Robert Skidelsky). Vom Schreckgespenst der Ökonomisierung führt der Fluchtweg direkt zu Vater Staat.
Es geht nur um das Individuum
Neben dem „harten“ gibt es aber auch noch einen „weichen“ oder „libertären Paternalismus“ (Richard Thaler/Cass Sunstein). In der Politik wird dieses Konzept ebenso dankbar aufgenommen wie von allen, welche die Menschheit vor dem angeblichen Primat der Ökonomie retten wollen. Paternalistisch ist diese Programmatik insofern, als eine fürsorglich gesinnte Instanz dem Menschen nicht nur mit dem guten Wort, sondern mit einem spürbaren Schubs (Nudge) dazu verhelfen soll, Entscheidungen so zu treffen, als wäre er in idealer Weise rational und verfügte über alle relevante Information.
Es geht also nicht darum, den Bürger zu gemeinwohlverträglichem Verhalten zu bewegen und dafür zu sorgen, dass er die Nebenwirkungen seines Handelns auf andere mitbedenkt (Internalisierung externer Effekte). Es geht um das Individuum selbst- alles andere ist – angeblich – nur ein schöner Nebeneffekt. Der libertäre Paternalismus rechnet mit der Bevormundungsaversion der Liberalen. Deshalb kleidet er sich bewusst in ein fadenscheiniges antikollektivistisches Gewand.
Das Konzept setzt voraus, dass die schubsende Instanz nicht nur verlässlich das Wohl des einzelnen Geschubsten im Sinn hat, sondern auch, dass sie ermessen kann, worin dieses Wohl besteht. Wo der Staat der Schubsende und der einzelne Bürger der Geschubste ist, sind diese beiden Annahmen heroisch. Der Staat ist nun einmal kein Subjekt, kein Mensch, von dem man echte Fürsorglichkeit wie von einem Verwandten oder Freund erwarten kann. In einem demokratisch verfassten Staat sind die Chancen, dass die politisch Verantwortlichen die Interessen der Bürger wahren, zwar größer als in anderen Systemen. Immerhin können Regierungen ohne Blutvergießen abgesetzt werden (Karl Popper).
Bürger behält freie Wahl
Doch das ist kein Grund für blindes Vertrauen. Das staatliche Tun entscheidet sich in einem komplizierten politischen Prozess, der von einem Personal bevölkert ist, das unter allerlei Restriktionen handeln und auch stets das eigene Schicksal im Blick behalten muss. Was zählt, ist der Mehrheitskonsens, nicht das Wohl des einzelnen Bürgers. Aber wo sollte ohnehin der Staat das Wissen hernehmen, was dem Einzelnen persönlich frommt?
Die libertären Paternalisten sehen darin keine große Schwierigkeit. Oft sei doch klar, was für die Menschen gut ist. Jeder ist auch im Alter lieber wohl situiert als arm, oder? Wer krank ist, nimmt gern die von einer Krankenversicherung finanzierten medizinischen Leistungen in Anspruch, oder? Wessen Leben davon abhängt, ob er rasch noch eine Organtransplantation bekommen kann, der ist heilfroh, wenn genug menschliche Organe verfügbar sind, oder? Doch dummerweise spart der Mensch, der eben kein rationaler Homo oeconomicus ist, nicht rechtzeitig- er versichert sich nicht, wenn man ihn nicht zwingt- und er beantragt auch keinen Organspenderausweis, weil er sich mit dem Gedanken an den Tod ungern beschäftigt.
Die libertären Paternalisten werben nun nicht etwa für neue Gesetze und Vorschriften, die den Menschen zu dem zwingen, was für ihn nach staatlichem Ermessen gut ist. Bei ihnen behält der Bürger die freie Wahl. Das ist das vordergründig „Libertäre“ am libertären Paternalismus – wobei die Wahl dieses Eigenschaftsworts nur dem Umstand geschuldet ist, dass das an sich schon hinreichende Wort „liberal“ im Amerikanischen seit geraumer Zeit die gegenteilige Bedeutung angenommen hat, nämlich sozialdemokratisch. Die freie Wahl, das heißt konkret: Wer partout nicht vorsorgen oder sich versichern will, der kann es lassen.
Manipulation und Verstoß gegen die Freiheit
Wer verhindern möchte, dass ihm nach seinem Tod ein Organ entnommen wird, dem bleibt das unbenommen. Die Tätigkeit des Staates beschränkt sich darauf, die „Standardvorgabe“, den Datenkranz (Walter Eucken), zu ändern, auf dessen Boden der Einzelne seine Entscheidungen trifft. Der Staat kann beispielsweise jeden Menschen von Geburt an in eine Altersvorsorge- und Krankenversicherung aufnehmen, aus der man aber die Möglichkeit hat wieder auszutreten. Die deutsche Zustimmungsregelung der Organspende, nach der nur solchen Unfallopfern Organe zur Transplantation entnommen werden dürfen, die sich per Spenderausweis ausdrücklich dazu bereit erklärt haben, könnte in eine Widerspruchsregelung umgewandelt werden.
In einem solchen System, wie es Österreich praktiziert, wird die Bereitschaft zur Organspende vorausgesetzt – es sei denn, man hat sich ausdrücklich dagegen entschieden. Damit ein solches Veto möglich ist und die Entscheidung tatsächlich frei, darf das praktische Verfahren des Widerspruchs nicht zu kompliziert sein. Doch in Zeiten des Internets, des elektronischen Personalausweises und der Gesundheitskarte lässt sich das einrichten.
Auf den ersten Blick entfaltet dieses Modell enormen Charme. Niemand wird gezwungen, jeder steht am Ende besser da, der Gemeinschaft hilft der Eingriff auch. In Deutschland tragen nur etwa zwölf Prozent der Bürger einen Organspendeausweis mit sich. In Österreich haben sich nur 0,2 Prozent der Bürger gegen eine Organspende entschieden: für jeden Einzelnen sind die Chancen, dass sein Leben im Notfall gerettet werden kann, wesentlich größer. Ist der Paternalismus also, sofern er libertär bleibt, eine feine Sache? Mitnichten. Die Manipulation der Bürger und der Verstoß gegen die Freiheit sind massiv- dass dieser Tatbestand vernebelt wird, macht das Vergehen perfide. Manipulation ist nur eine subtile Form von Zwang.
Anomalie wird berechenbar gemacht
Die Manipulation besteht darin, dass die kognitiven Schwächen bewusst ausgenutzt werden. Es geht nicht einmal im Ansatz darum, die Menschen – beispielsweise mit einem guten Informationsangebot – in die Lage zu versetzen, besser zu entscheiden. Wenn schon Status-quo-Präferenz, dann wenigstens in der richtigen Richtung, nach dem Motto: wenn die Leute zu faul, zu verschämt oder überfordert damit sind, sich mit der Frage der Organspende zu befassen und sich einen Spenderausweis zu holen, dann sind sie sicher auch zu faul, zu verschämt und überfordert damit, sich einen Nichtspenderausweis zu holen. Ausgetrickst!
Welch trauriges Menschenbild steckt dahinter, welch respektloses, anmaßendes Taktieren ist das. Und welcher Anschlag auf die Werte der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung: Wer die Konsequenzen eines unüberlegten, kurzfristigen Handelns nicht tragen darf und muss, weil ein bevormundendes staatliches Arrangement alles neutralisiert, der erlebt nicht den Stolz, etwas richtig gemacht zu haben. Er schmeckt auch nicht die Süße der Frivolität, etwas Unvernünftiges getan zu haben. Die Verhaltensanomalie wird so zur berechenbaren Normalität gemacht. Hier ist Aldous Huxleys „Brave New World“ nicht weit.
Die libertären Paternalisten rechtfertigen sich damit, dass jede Standardvorgabe einem Eingriff gleichkomme. Keine Gestaltung der Rahmenbedingungen sei neutral. Das stimmt. Wenn das nicht so wäre, hätten sich einst die Ordoliberalen – jene Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft um Walter Eucken und Franz Böhm, denen es um einen menschenwürdigen Ordnungsrahmen für Wirtschaft und Gesellschaft zu tun war – ihre Mühen sparen können. Warum also nicht diese Rahmenbedingungen gleich von Anfang an so gestalten, dass dem Einzelnen unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit zur Verwirklichung langfristiger Interessen verholfen wird? Warum kein wohlgemeinter Schubs? Weil Schubsen Manipulation, Manipulation Bevormundung und Bevormundung entwürdigend ist.
Keine Rechte, nur Effizienz
Der entscheidende Denkfehler liegt darin, die Freiheit auf Wahlfreiheit zu reduzieren. Wenn Freiheit nur noch aus der defensiven Möglichkeit zum Veto und nicht aus Rechten besteht, ist sie nicht mehr Freiheit. Rechte kommen bei den libertären Paternalisten nicht vor. Ihre Programmatik zielt allein auf Effizienz. Damit erfüllen sie, unbemerkt, auch noch jedes Klischee der Ankläger von Ökonomie und Ökonomisierung, denen sie zuliefern.
Sie missachten, dass der Gewinn an Effizienz nicht ohne dramatischen Verlust an individuellen Rechten zu haben ist. Aus diesem Grund lässt sich der libertäre Paternalismus auch nicht vertragstheoretisch rechtfertigen. Ein Gesellschaftsvertrag, in dem alle Bürger, auf Wohlwollen und Weisheit des von ihnen getragenen Staats vertrauend, einander einstimmig nötigenfalls einen effizienzfördernden Schubs versprechen – warum sollte es dafür Zustimmung geben, wenn doch jeder Einzelne fundamentale Rechte verlöre?
Das gern genommene, aufrüttelnde Beispiel der Organspende ist aus zwei Gründen lehrreich. Erstens ist es ein Etikettenschwindel. Hier geht es weniger um das aufgeklärte Wohl des Einzelnen als darum, eine gesellschaftliche Dilemmasituation aufzulösen. Der Einzelne wäre als Trittbrettfahrer ganz zufrieden- er steht sich nicht schon dadurch besser, dass er selbst zur Spende verpflichtet wird. Dieses Problem lässt sich allerdings lösen, indem man die Organspende als Versicherung auf Gegenseitigkeit organisiert (Charles Beat Blankart).
Ökonomen erfinden Aufgaben für den Staat
Zweitens haben die libertären Paternalisten ihr Argument nur zur Hälfte durchdacht. Nicht nur eine gesteigerte Aussicht auf Lebensrettung ist ein hohes Gut, sondern erst recht und zuallererst das Verfügungsrecht über den eigenen Körper. Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen. Es mag mühsam sein, per Information die mentalen Blockaden auf dem Weg zur Spenderbereitschaft zu überwinden. Doch ein Arrangement, das den Körper des einzelnen Menschen per Standardvorgabe zum Kollektiveigentum erklärt und somit stillschweigend eine Schenkung unterstellt, ist monströs.
Ein libertärer Paternalismus, der diesen Namen verdiente, wäre genau das Gegenteil dessen, was heute darunter firmiert. Sämtliche gesellschaftlichen Arrangements müssten auf einer generalisierten Zustimmungsregelung fußen- eine mit Zwang verbundene Situation, der man sich erst mit einem formellen Widerspruch entziehen müsste, gäbe es nicht. Die Rahmenordnung muss dazu dienen, persönliche Freiheitsrechte zu sichern – unabhängig davon, ob dies für den Einzelnen zu effizienten Lösungen führt und ob Menschen davor bewahrt werden, irrational zu handeln. Nichts anderes ist das Ideal des liberalen Rechtsstaats.
Traditionell haben Ökonomen schon immer Aufgaben für den Staat erfunden. Das alte, von der neoklassischen Finanzwissenschaft intonierte Lied, nach dem Eingriffe nötig sind, um Nebenwirkungen des Handelns Einzelner auf die Gemeinschaft in den Griff zu bekommen, hat Platz für unendlich viele Strophen. Vom Rauchverbot in öffentlichen Räumen bis hin zur Lebensmittelampel, zur Bauordnung im Interesse des städtischen „Milieuschutzes“ und zum Bann offener Immobilienfonds – alle diese Maßnahmen werden durchaus sauber mit dem Konzept der Internalisierung externer Effekte begründet, das allerdings vollkommen inflationär gebraucht wird.
In fast jedem Einzelfall kann man darüber streiten, ob das zu schützende Gut tatsächlich ein Gut ist (warum dürfen marode Kieze nicht schöner werden?) und ob, wenn schon, nicht schonendere Eingriffe denkbar sind. Oder ob das individuelle Tun nicht nur deshalb ungünstige Nebenwirkungen entfaltet, weil die Sozialsysteme unklug konstruiert und reformbedürftig sind: Dass jemand seine Gesundheit ruiniert, ist für die Gemeinschaft nur ein Problem, weil sie für seine Krankheitskosten mit aufkommen muss.
Doch nicht genug damit. Nun verlegen sich manche Ökonomen noch darauf, den Schutz des Menschen vor sich selbst als Grund für staatliches Handeln zu legitimieren und ihn damit der denkbar subtilsten Form von Versklavung auszusetzen. Das geht zu weit. Es bedeutet nicht zuletzt auch einen Verrat an den moralischen Prinzipien der eigenen Zunft. Grundsätzlich muss gelten: „Jedes Bemühen des Staats (ist) verwerflich, sich in die Privatangelegenheiten der Bürger überall da einzumischen, wo dieselben nicht unmittelbaren Bezug auf die Kränkung der Rechte des einen durch den andren haben“ (Wilhelm von Humboldt).