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Union und SPD wollen Rechte der Opposition stärken

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Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition wenig Einflussmöglichkeiten. Dies wollen Union und SPD ändern. Auch Linke und Grüne sollen Untersuchungsausschüsse einberufen können.

Union und SPD sind bereit, die Rechte der Opposition in einem von ihnen dominierten Bundestag zu stärken, wenn es zur geplanten Bildung einer großen Koalition kommt. In der Unionsfraktion hieß es, man überlege, wie die Kontrollmöglichkeiten der Opposition gewährleistet werden könnten. Eine Änderung des Grundgesetzes sei dafür nicht notwendig „und auch nicht angedacht“. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Man kann darüber nachdenken, auf anderer Ebene entsprechende Möglichkeiten zur Wahrung der Interessen der Opposition zu schaffen“, zitiert das Blatt Unionsfraktionskreise.

In der SPD gibt es schon konkretere Überlegungen. Es sei klar, dass auch die vermutlich zukünftige Opposition die vollen Rechte unabhängig von gültigen Quoren haben müsse, hieß es aus der SPD-Fraktion. Wenn etwa die Fraktionen von Linkspartei und Grünen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragten, so solle dem auf jeden Fall stattgegeben werden. Die SPD will das im Koalitionsvertrag festschreiben, berichtet die F.A.S. Ob das durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder aber des Grundgesetzes geregelt wird, müsse noch entschieden werden, hieß es in der SPD-Fraktion.

Sollten Union und SPD eine große Koalition bilden, verfügten sie zusammen über fast achtzig Prozent der Sitze im Bundestag. Die Oppositionsparteien, Grüne und Linkspartei, hätten nur noch gut zwanzig Prozent. Um aber einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder andere Minderheitsrechte in Anspruch nehmen zu können, bedarf es mindestens 25 Prozent der Stimmen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, sagte der F.A.S., wenn Linke und Grüne gemeinsam ein Minderheitsrecht beantragten, dann solle dem unabhängig von Quoren stattgegeben werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemacht.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, schlug eine Selbstverpflichtung aller Fraktionen des Bundestages vor. „Diese müsste vorsehen, dass Minderheitsrechte geltend gemacht werden könnten, sobald die beiden Oppositionsfraktionen gemeinsam sie beanspruchen“, sagte sie der F.A.S.