Staat und Recht

Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

Published 21/06/2016

Die EZB in Frankfurt

In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?

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Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten

Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten

Published 25/05/2016

Das Schild des Anstoßes

Die Regierung um Barack Obama hat angewiesen, dass Transgender frei wählen dürfen, welche Toilette sie an Schulen besuchen. Doch die Bundesstaaten haben gleich mehrere Einwände.

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Nach der Trennung gibt es den „modernen Vater“ nicht mehr

Nach der Trennung gibt es den „modernen Vater“ nicht mehr

Published 14/05/2016

Nicht mehr zeitgemäß: Die Gesetzgebung hängt der Lebenswirklichkeit vieler “moderner Männer“ hinterher, wenn es um Fragen der Kindererziehung geht.

Wenn Paare sich scheiden lassen, gibt es in Fragen des Sorgerechts häufig eine klare Rollenverteilung - meistens zum Nachteil „moderner Väter“. Ein Blick nach Skandinavien könnte helfen.

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Schnelle Streichung von Paragraph 103 wäre fatal

Schnelle Streichung von Paragraph 103 wäre fatal

Published 27/04/2016

Jan Böhmermann: Wegen ihm ist der Paragraph 103 momentan in aller Munde.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat sich gegen eine Streichung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Seine Sorge: Sie könne gegen das Völkerrecht verstoßen.

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Grundgesetzlich irrelevant

Grundgesetzlich irrelevant

Published 22/04/2016

Dieter Grimm: „Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer.“

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Ein Gastbeitrag.

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Muss am Ende Deutschland haften?

Muss am Ende Deutschland haften?

Published 14/04/2016

Kommt Böhmermann davon, könnte die Türkei Deutschland wegen unterbliebener Strafverfolgung völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen.

Was geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Strafantrags keine Anklage erhebt oder die Gerichte Böhmermann freisprechen? Für die Bundesrepublik könnte es dann brenzlig werden. Ein Gastbeitrag.

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Rechtswidriger Kulturschutz?

Rechtswidriger Kulturschutz?

Published 16/03/2016

Baselitz-Bild „Blick aus dem Fenster“ in den Kunstsammlungen Chemnitz im vergangenen Juli. Zwei Leihgaben von Baselitz wurden damals aus der Ausstellung genommen. Der aus Sachsen stammende Maler und Bildhauer hatte kurz zuvor im Zuge des umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes seine Leihgaben aus deutschen Museen zurückgefordert.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kulturgutschutzgesetz geht weiter, als zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich ist. Auch deshalb ist er unverhältnismäßig und unangemessen. Ein Gastbeitrag.

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Gastbeitrag: Willkommenskultur: In Vielfalt geeint

Gastbeitrag: Willkommenskultur: In Vielfalt geeint

Published 02/03/2016

Willkommenskultur als Leitkultur – Die Geschichte zeigt eine prägende Eigenschaft von Staatlichkeit: Deutschlands Stärke lag stets in seiner Vielfalt.

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Gastbeitrag: Schiedsgerichte: Nützliche Konkurrenz?

Gastbeitrag: Schiedsgerichte: Nützliche Konkurrenz?

Published 24/02/2016

Schiedsgerichte gelten nicht mehr als ersehnte Entlastung derstaatlichen Justiz. Die braucht ein modernesVerfahrensrecht und den Dialog mit derWirtschaft.

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Gastbeitrag: Migration: Was wir fordern dürfen

Published 04/02/2016

Der Staat schuldet Respekt. Und der hat seinen Preis. Wirksamer als der Weihrauch der Werte ist die Wirklichkeit, wie sie sich Flüchtlingen zeigt.

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