Staat und Recht

Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Published 05/07/2017

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. [mehr…]

Gastartikel: Wehret den Anfängen!

Published 01/06/2017

„Furchtbare Juristen“ standen vor 70 Jahren in Nürnberg vor Gericht – ein Prozess von aktueller Bedeutung. Von Arthur Kreuzer [mehr…]

Gastbeitrag zum Populismus: Bedrohte Demokratie

Published 31/03/2017

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. [mehr…]

Wer sind wir?

Wer sind wir?

Published 04/01/2017

Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude.

Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag

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Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Published 24/11/2016

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen

Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Gastbeitrag.

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„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

Published 29/09/2016

Rainer Schlegel

Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.

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Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Published 04/08/2016

Im Zweifel für die Freiheit: Das gilt auch für zweifelhafte Äußerungen.

Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigung sein.

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Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

Published 03/08/2016

Fachleute wie Franziska van Almsick kosten die ARD Geld. Wie viel, das möchte die öffentlich-rechtlichen Sender lieber nicht sagen.

Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.

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Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Published 07/07/2016

Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben

Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.

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„Nein“ wird auch „Nein“ heißen

„Nein“ wird auch „Nein“ heißen

Published 07/07/2016

„Nein heißt nein“: Frauen in Hamburg demonstrieren gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen.

Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das „Nein heißt Nein“-Prinzip ist damit gesetzlich verankert. Auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht führten zu einer Reform.

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