Der Vorgang ist skandalös, doch das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Erst zwischenstaatliche Verträge könnten ein entsprechendes Spionageverbot regeln. Ein Gastbeitrag von Völkerrechtler Stefan Talmon.... More »
Schon vor 250 Jahren galt: Der Bankrott ist die Folge staatlicher Schuldenwirtschaft. Es hilft nur Haushaltsdisziplin. Das zeigt Kursachsen. More »
Die Bundestagswahl war die erste Belastungsprobe für das neue Wahlrecht. Zudem ist Fragloses fragwürdig geworden. More »
Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten. More »
Die Bundestagswahl ist von europäischer Bedeutung – doch Europa ist kein Thema. Es fehlt die europäische Demokratie. More »
Der Schutz elementarer Menschenrechte ist längst neben das Gewaltverbot getreten – und ein Angriff auf Syrien zum Schutz der Opfer daher zulässig. More »
Wer das Regime in Syrien wirklich zur Rechenschaft ziehen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof mit Syrien befassen. Ein Gastbeitrag. More »
Resozialisierung kann nur gelingen, wenn der Verurteilte Unrecht und Schuld seiner Tat einsieht. More »
Das bei Politikern beliebte Wort von der Unverhältnismäßigkeit bleibt maßloses Geschwätz, wenn man nicht zuvor die Verhältnisse klärt. More »
Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. More »
Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft. More »
