Staat und Recht

Ohne jedes Maß

Ohne jedes Maß

Published 08/08/2013

Das bei Politikern beliebte Wort von der Unverhältnismäßigkeit bleibt maßloses Geschwätz, wenn man nicht zuvor die Verhältnisse klärt.

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Bezeichnung „rechtsradikal“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Bezeichnung „rechtsradikal“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Published 13/11/2012

Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Drohnen sind nicht verboten

Drohnen sind nicht verboten

Published 31/10/2012

Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft.

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Erste Wahl?

Erste Wahl?

Published 17/10/2012

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.

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Der Deal

Der Deal

Published 04/10/2012

Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.

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Im Schwarm

Im Schwarm

Published 03/10/2012

Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik.

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Rechtsraum Internet

Rechtsraum Internet

Published 20/09/2012

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

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Eine neue „Planungskultur“

Eine neue „Planungskultur“

Published 20/09/2012

Durch eine bessere Bürgerbeteiligung will der Juristentag dafür sorgen, dass die Bevölkerung mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit über Stuttgart 21.

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Unter Vorbehalt

Unter Vorbehalt

Published 19/09/2012

Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss.

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Im Namen des  Volkes: Ja, aber

Im Namen des Volkes: Ja, aber

Published 12/09/2012

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück.

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