Staat und Recht

Der falsche Kandidat

Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017

Egal wie sehr es krächzt und kräht, ein Schwein ist kein Hahn.

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

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Wer sind wir?

Wer sind wir?

Published 04/01/2017

Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude.

Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag

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Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Published 24/11/2016

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen

Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Gastbeitrag.

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„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

Published 29/09/2016

Rainer Schlegel

Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.

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Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Published 04/08/2016

Im Zweifel für die Freiheit: Das gilt auch für zweifelhafte Äußerungen.

Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigung sein.

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Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

Published 03/08/2016

Fachleute wie Franziska van Almsick kosten die ARD Geld. Wie viel, das möchte die öffentlich-rechtlichen Sender lieber nicht sagen.

Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.

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Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Published 07/07/2016

Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben

Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.

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„Nein“ wird auch „Nein“ heißen

„Nein“ wird auch „Nein“ heißen

Published 07/07/2016

„Nein heißt nein“: Frauen in Hamburg demonstrieren gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen.

Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das „Nein heißt Nein“-Prinzip ist damit gesetzlich verankert. Auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht führten zu einer Reform.

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Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

Published 21/06/2016

Die EZB in Frankfurt

In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?

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Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten

Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten

Published 25/05/2016

Das Schild des Anstoßes

Die Regierung um Barack Obama hat angewiesen, dass Transgender frei wählen dürfen, welche Toilette sie an Schulen besuchen. Doch die Bundesstaaten haben gleich mehrere Einwände.

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