Staat und Recht

Ungültige Stimmen: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl?

Ungültige Stimmen: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl?

Published 26/04/2018

Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Wie...... [mehr…]

Parlament außer Betrieb: Wie der Bundestag im Fall der Ehe für alle versagt hat

Parlament außer Betrieb: Wie der Bundestag im Fall der Ehe für alle versagt hat

Published 01/02/2018

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war ein krasser Fall parlamentarischen Versagens. Eigentlich hätte es um das Kind und sein Wohl gehen müssen. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

AfD-Politiker Jens Maier: Rechte Richter, Richterrechte

AfD-Politiker Jens Maier: Rechte Richter, Richterrechte

Published 16/01/2018

Wie radikal sich Richter wie der AfD-Politiker Jens Maier äußern dürfen – obwohl sie unparteilich und unvoreingenommen im Namen des Volkes urteilen sollen. [mehr…]

Nazi-Prozess: Langsam, aber rechtsstaatlich

Nazi-Prozess: Langsam, aber rechtsstaatlich

Published 07/12/2017

Ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis lief über mehrere Jahre und musste dann ausgesetzt werden. Der Grund: Der Vorsitzende Richter ging in Rente. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt. [mehr…]

Haftentschädigungen: Was ein Tag in Freiheit wert ist

Haftentschädigungen: Was ein Tag in Freiheit wert ist

Published 09/11/2017

Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes. [mehr…]

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Published 03/08/2017

Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

Leitkultur: Verfassungskultur

Leitkultur: Verfassungskultur

Published 21/07/2017

Menschenwürde, Gewaltverzicht, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Schutz, Trennung von Staat und Religion – unsere Identität. [mehr…]

Der falsche Kandidat

Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017

Egal wie sehr es krächzt und kräht, ein Schwein ist kein Hahn.

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

[mehr…]

Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat

Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? [mehr…]

Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Published 05/07/2017

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. [mehr…]