Staat und Recht

Nazi-Prozess: Langsam, aber rechtsstaatlich

Nazi-Prozess: Langsam, aber rechtsstaatlich

Published 07/12/2017

Ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis lief über mehrere Jahre und musste dann ausgesetzt werden. Der Grund: Der Vorsitzende Richter ging in Rente. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt. [mehr…]

Haftentschädigungen: Was ein Tag in Freiheit wert ist

Haftentschädigungen: Was ein Tag in Freiheit wert ist

Published 09/11/2017

Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes. [mehr…]

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Published 03/08/2017

Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

Leitkultur: Verfassungskultur

Leitkultur: Verfassungskultur

Published 21/07/2017

Menschenwürde, Gewaltverzicht, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Schutz, Trennung von Staat und Religion – unsere Identität. [mehr…]

Der falsche Kandidat

Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017

Egal wie sehr es krächzt und kräht, ein Schwein ist kein Hahn.

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

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Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat

Bürokratie und Demokratie: Der falsche Kandidat

Published 13/07/2017

Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? [mehr…]

Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Ehe für alle: Gastbeitrag: Ehe für alle?

Published 05/07/2017

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. [mehr…]

Gastartikel: Wehret den Anfängen!

Gastartikel: Wehret den Anfängen!

Published 01/06/2017

„Furchtbare Juristen“ standen vor 70 Jahren in Nürnberg vor Gericht – ein Prozess von aktueller Bedeutung. Von Arthur Kreuzer [mehr…]

Gastbeitrag zum Populismus: Bedrohte Demokratie

Gastbeitrag zum Populismus: Bedrohte Demokratie

Published 31/03/2017

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. [mehr…]

Wer sind wir?

Wer sind wir?

Published 04/01/2017

Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude.

Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag

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