Europäische Union

EU-Kommission beklagt „Rückfall“ der Türkei

EU-Kommission beklagt „Rückfall“ der Türkei

Published 06/11/2016

Die türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Menschen ein, die gegen Festnahmen von Politikern der prokurdischen HDP demonstrieren.

Einmal im Jahr bewertet die EU ihre Beitrittskandidaten. Der Entwurf des neuen Berichts zur Türkei fällt schlechter aus als je zuvor.

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Juncker will schärfere Regeln für scheidende EU-Kommissare

Juncker will schärfere Regeln für scheidende EU-Kommissare

Published 05/11/2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende hält Oktober 2016 eine Rede. nachdem der Ceta-Verhandlungsmarathon ein erfolgreiches Ende gefunden hat.

Der Wechsel von José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs sorgte für viel Kritik. Sein Nachfolger im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, will nun unter anderem die Karenzzeit für ehemalige Kommissionsmitglieder erhöhen.

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Juncker verpasst Oettinger einen Maulkorb

Juncker verpasst Oettinger einen Maulkorb

Published 05/11/2016

Oettinger und Juncker (im November 2014)

Nach abfälligen Bemerkungen über Chinesen und die Homoehe musste Günther Oettinger viel Kritik einstecken. Nun fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissar solle sich nur zu Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich äußern.

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Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Published 03/11/2016

Premierministerin Theresa May

Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnen. Die Regierung in London will das Gerichtsurteil anfechten.

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Bundesregierung steht hinter Oettinger

Bundesregierung steht hinter Oettinger

Published 31/10/2016

EU-Kommissar Günther Oettinger im März in Berlin

Die Kritik an den Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger über „Schlitzaugen“ und eine „Pflicht-Homoehe“ reißt nicht ab. Die Kanzlerin solle ihn absetzen, fordert die Linken-Fraktion. Doch Merkel denkt nicht daran.

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Hat Oettinger auch die Wallonen beleidigt?

Hat Oettinger auch die Wallonen beleidigt?

Published 30/10/2016

Hat sich schon einmal für seine Rede in Hamburg verteidigt: Günther Oettinger

„Kommunisten“ führen die Wallonen, soll Günther Oettinger in seiner mittlerweile bekannten Rede in Hamburg gesagt haben. Ein Regierungssprecher aus Belgien erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den EU-Kommissar.

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Ein europäisches Trauerspiel

Ein europäisches Trauerspiel

Published 30/10/2016

SOS – einfach irgendwo anrufen, und dann kommt Hilfe: Wenn das mal so einfach wäre. Auch die Euro-Krise, unser Bild stammt aus der EZB-Stadt Frankfurt, kann jederzeit wieder ausbrechen.

Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.

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Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta

Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta

Published 22/10/2016

Parlamentspräsident der Europäischen Union: Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Schulz hat am Samstag versucht, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten. Er zeigt sich zuversichtlich. Ungewiss ist, ob eine innerbelgische Einigung bis nächsten Donnerstag gelingt, wenn Ceta unterzeichnet werden soll.

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Ceta-Rettungsversuche in letzter Minute

Ceta-Rettungsversuche in letzter Minute

Published 22/10/2016

Demonstrantin bei einem Anti-Ceta-Protest vor dem wallonischen Regionalparlament in Namur.

Kanadas Handelsministerin hat ihren Rückflug verschoben, EU-Parlamentspräsident Schulz bittet am frühen Morgen zum Gespräch. Das Abkommen soll um keinen Preis scheitern.

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Tusk wäre „überglücklich“ über Brexit-Kehrtwende

Tusk wäre „überglücklich“ über Brexit-Kehrtwende

Published 21/10/2016

Küsschen rechts, Küsschen links: Großbritanniens Premierministerin May im Kreis der europäsischen Kollegen in Brüssel.

Wie geht man mit Großbritannien auf einem EU-Gipfel um? Während Ratspräsident Tusk noch hofft, ist Kanzlerin Merkel realistisch. Londons Regierungschefin May hingegen spricht eine Warnung aus.

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