Inland

Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Published 12/06/2017

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivbild von 2015).

Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.

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Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Published 11/06/2017

Skeptisch gegenüber Regierungsbeteiligung: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Dämpfer für rot-rot-grüne Ambitionen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für ein solches Bündnis. Für SPD-Chef Martin Schulz hat sie nur Spott übrig.

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De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

Published 10/06/2017

Thomas de Maiziere

Die Verschlüsselung von Messenger-Diensten befürwortet de Maizière, aber für die Sicherheitsbehörden brauche es gezielte Zugriffsmöglichkeiten. Der Innenminister äußert sich auch zu neuer Gesichtserkennungssoftware.

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Mogelpackung

Mogelpackung

Published 07/06/2017

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass sich Bund und Länder nicht gegenseitig Steuern schenken dürfen.

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Wie viele Menschen starben an der DDR-Grenze?

Wie viele Menschen starben an der DDR-Grenze?

Published 07/06/2017

Ein alter DDR-Grenzbeobachtungsturm im Deutsch-deutschen Freilichtmuseum in Berkach Thüringen

Hunderte Menschen sind an der innerdeutschen Grenze vom DDR-Regime getötet worden. Wie viele genau, darüber herrschte lange Zeit Unklarheit. Jetzt liegt eine neue Studie zum Schicksal der Opfer vor.

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EU-Kommission: Europa kann „militärische Macht“ werden

EU-Kommission: Europa kann „militärische Macht“ werden

Published 07/06/2017

Ein Zug Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr feuert bei einer Fahrt auf dem Truppenübungsplatz in Munster.

Wie schlagkräftig und leistungsfähig kann Europa militärisch werden? Die EU-Kommission liefert in einem Strategiepapier dazu eine klare Antwort. Auch in die Rüstungsforschung will sie investieren.

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Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab

Published 05/06/2017

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.

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Plan für Afghanistan

Plan für Afghanistan

Published 04/06/2017

Teilnehmer an einer Demonstration protestieren gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Das Auswärtige ist damit beauftragt, einen neuen Bericht zur Sicherheitslage zu schreiben.

Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden. Das Auswärtige Amt ist damit beauftragt, einen neuen Bericht zu schreiben. Nur danach können sich zukünftige Abschiebungen richten. Ein Kommentar

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Konservative CDU-Politiker greifen Merkels Klimapolitik an

Konservative CDU-Politiker greifen Merkels Klimapolitik an

Published 03/06/2017

Parteifreunde kritisieren die Bundeskanzlerin nun wegen ihrer Klima-Politik.

Angela Merkel will das Klimaschutzabkommen nach Trumps Ausstieg erst recht vorantreiben. Konservative CDU-Politiker halten jedoch nichts davon. Sie sprechen von „moralischer Erpressung“ im Kampf gegen die Erderwärmung

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Sachsen schiebt marokkanischen Terrorverdächtigen ab

Sachsen schiebt marokkanischen Terrorverdächtigen ab

Published 03/06/2017

Russische Botschaft in Berlin: Auf dieses Gebäude soll der marokkanische Terrorverdächtige einen Anschlag geplant haben.

Sachsen hat im Zuge der Gefahrenabwehr einen marokkanischen Terrorverdächtigen in seine Heimat zurückgeschickt. Der Mann soll einen Anschlag auf die russische Botschaft geplant haben.

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