Inland

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht

Published 13/06/2017

Regieren bald zusammen: CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet (links) und Christian Lindner (FDP)

In Düsseldorf haben sich Armin Laschet und Christian Lindner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch in Schleswig-Holstein kann ein neues Bündnis starten. Eine Hürde gibt es allerdings noch – in beiden Bundesländern.

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Das Netz ist ein Einkaufsparadies für Hetzer

Das Netz ist ein Einkaufsparadies für Hetzer

Published 13/06/2017

Schneller Hass mit wenig Klicks: Im Internet gibt es viel Hetze für wenig Geld

Eine Handvoll Rubel reicht schon: Im Internet stehen Hunderttausende bereit, um Fake News zu verbreiten. Sie wollen nur etwas Geld dafür. Doch das Geschäftsmodell könnte schnell in sich zusammenbrechen.

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Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist

Published 13/06/2017

Hat er den Kampf schon verloren? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich weiter kämpferisch.

In Frankreich und Großbritannien sorgen ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore. Doch ihr Erfolg wird sich kaum auf die SPD übertragen lassen. Sind die Würfel drei Monate vor der Bundestagswahl also schon gefallen?

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„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

„Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

Published 13/06/2017

Will im Zweifel auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.

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Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

Published 12/06/2017

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke winkt vor Beginn einer Bürgerversammlung der brandenburgischen AfD im April 2017

Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.

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Bayern will Schleierfahndung für alle

Bayern will Schleierfahndung für alle

Published 12/06/2017

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei 2015 eine mobile Kontrollstelle im Rahmen der Schleierfahndung eingerichtet.

Drei Bundesländer erlauben keine „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“. Bayern will das ändern. Auch über andere verschärfte Maßnahmen reden die Innenminister der Länder.

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Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Andere EU-Länder nehmen Deutschland kaum Fälle ab

Published 12/06/2017

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivbild von 2015).

Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.

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Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

Published 11/06/2017

Skeptisch gegenüber Regierungsbeteiligung: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Dämpfer für rot-rot-grüne Ambitionen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für ein solches Bündnis. Für SPD-Chef Martin Schulz hat sie nur Spott übrig.

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De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

Published 10/06/2017

Thomas de Maiziere

Die Verschlüsselung von Messenger-Diensten befürwortet de Maizière, aber für die Sicherheitsbehörden brauche es gezielte Zugriffsmöglichkeiten. Der Innenminister äußert sich auch zu neuer Gesichtserkennungssoftware.

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Mogelpackung

Mogelpackung

Published 07/06/2017

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass sich Bund und Länder nicht gegenseitig Steuern schenken dürfen.

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