Inland

Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Published 25/11/2013

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird Koordinator des Europawahlkampfs der Bundes-SPD. Machnig war zuletzt wegen doppelter Bezüge von Bund und Land in die Kritik geraten.

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Seehofer: Es wird keine Steuererhöhungen geben

Seehofer: Es wird keine Steuererhöhungen geben

Published 22/11/2013

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, es werde unter einer großen Koalition keine Steuererhöhungen geben. Der Bund werde zudem keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch Eurobonds werde es nicht geben.

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Unsinn mit Y

Unsinn mit Y

Published 22/11/2013

Eine neue Generation geistert durch die virtuelle Welt. Sogar die SPD hat sie schon entdeckt. Aber existiert sie überhaupt – oder ist sie nicht eher nur eine kopfgeborene Anmaßung?

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Ganz ehrlich

Ganz ehrlich

Published 22/11/2013

So viel Ehrlichkeit war noch nie in der deutschen Politik. Das wird nun auch mit außergewöhnlich ehrlichen Wahlergebnissen belohnt.

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Lückenhafte Erkenntnisse über das Kindeswohl

Lückenhafte Erkenntnisse über das Kindeswohl

Published 22/11/2013

In den Koalitionsverhandlungen wird weiter über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestritten. Die Erfahrungen mit der Vermittlung von Kindern zu gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern in Frankfurt jedoch sind gut.

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Im Wulff-Prozess sagen die ersten Zeugen aus

Im Wulff-Prozess sagen die ersten Zeugen aus

Published 21/11/2013

Mit der Vernehmung der ersten Zeugen wird der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt. Er steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht.

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Menschenrechtler fordern Aufnahme von 50.000 syrischen Flüchtlingen

Menschenrechtler fordern Aufnahme von 50.000 syrischen Flüchtlingen

Published 21/11/2013

Bundespräsident Gauck besucht an diesem Donnerstagvormittag das zentrale Aufnahmelager in Friedland. Menschenrechtler fordern, Deutschland solle mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.

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Auch CDU will mit Basis diskutieren

Auch CDU will mit Basis diskutieren

Published 21/11/2013

Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben.

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Zeugen eines Upgrades

Zeugen eines Upgrades

Published 21/11/2013

In allen Einzelheiten wurden die Abläufe von Buchungs- und Bezahlsystemen im Bayerischen Hof geschildert, wo Christian Wulff beim Oktoberfest 2008 wohnte. Der Angeklagte fühlte sich an Kafka erinnert.

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Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen

Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen

Published 21/11/2013

Auf einer Sondersitzung in der nächsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verzögerung der Regierungsbildung.

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