Inland

Bouffier: Ein ungewöhnlicher Neuanfang

Bouffier: Ein ungewöhnlicher Neuanfang

Published 25/11/2013

In ihrer ersten Verhandlungsrunde haben CDU und Grüne in Wiesbaden einen Zeitplan für die Regierungsbildung vereinbart. Mitte Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen. In der SPD leckt man noch die Wunden.

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Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Published 25/11/2013

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird Koordinator des Europawahlkampfs der Bundes-SPD. Machnig war zuletzt wegen doppelter Bezüge von Bund und Land in die Kritik geraten.

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Seehofer: Es wird keine Steuererhöhungen geben

Seehofer: Es wird keine Steuererhöhungen geben

Published 22/11/2013

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, es werde unter einer großen Koalition keine Steuererhöhungen geben. Der Bund werde zudem keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch Eurobonds werde es nicht geben.

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Unsinn mit Y

Unsinn mit Y

Published 22/11/2013

Eine neue Generation geistert durch die virtuelle Welt. Sogar die SPD hat sie schon entdeckt. Aber existiert sie überhaupt – oder ist sie nicht eher nur eine kopfgeborene Anmaßung?

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Ganz ehrlich

Ganz ehrlich

Published 22/11/2013

So viel Ehrlichkeit war noch nie in der deutschen Politik. Das wird nun auch mit außergewöhnlich ehrlichen Wahlergebnissen belohnt.

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Lückenhafte Erkenntnisse über das Kindeswohl

Lückenhafte Erkenntnisse über das Kindeswohl

Published 22/11/2013

In den Koalitionsverhandlungen wird weiter über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestritten. Die Erfahrungen mit der Vermittlung von Kindern zu gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern in Frankfurt jedoch sind gut.

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Im Wulff-Prozess sagen die ersten Zeugen aus

Im Wulff-Prozess sagen die ersten Zeugen aus

Published 21/11/2013

Mit der Vernehmung der ersten Zeugen wird der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt. Er steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht.

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Menschenrechtler fordern Aufnahme von 50.000 syrischen Flüchtlingen

Menschenrechtler fordern Aufnahme von 50.000 syrischen Flüchtlingen

Published 21/11/2013

Bundespräsident Gauck besucht an diesem Donnerstagvormittag das zentrale Aufnahmelager in Friedland. Menschenrechtler fordern, Deutschland solle mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.

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Auch CDU will mit Basis diskutieren

Auch CDU will mit Basis diskutieren

Published 21/11/2013

Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben.

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Zeugen eines Upgrades

Zeugen eines Upgrades

Published 21/11/2013

In allen Einzelheiten wurden die Abläufe von Buchungs- und Bezahlsystemen im Bayerischen Hof geschildert, wo Christian Wulff beim Oktoberfest 2008 wohnte. Der Angeklagte fühlte sich an Kafka erinnert.

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