Mitten in der Griechenland-Krise feiert die CDU mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag. Die Einheit Europas gehöre zu den politischen Leitlinien der Partei, betont Kanzlerin Merkel. Als Vorsitzende mahnt sie vor rund 600 Gästen aber auch zur Demut. More »
Asylbewerber dürfen in Deutschland wegen Grippe zum Arzt gehen, aber nicht wegen chronischer Krankheiten. Die Bundesländer wollen das ändern. An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten, um darüber zu beraten. More »
Einige Bundestagsabgeordnete wollen den ärztlich assistierten Suizid ausdrücklich gesetzlich regeln. Damit soll Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen und andere Anbieter überflüssig gemacht werden. More »
Gießen ist sehr erfahren im Umgang mit Flüchtlingen. Bundespräsident Gauck zeigt sich bei einem Besuch beeindruckt vom Engagement in der Stadt. Und hat eine kleine Überraschung für die Helfer parat. More »
Nach der „Noten-Affäre“ hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende ein weiteres Problem. Er spendete ein Buch-Honorar an einen gemeinnützigen Verein, danach machte er aber wohl Fehler bei seiner Steuererklärung. More »
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage. More »
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst der Urheber des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag ist. Der Verfassungsschutz könne dem Bundestag Hilfe bei der Aufklärung leisten. More »
In Leipzig haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Mit Anschlägen wollen sie den Niedergang Deutschlands und am liebsten der ganzen EU erreichen. Landesregierung und Polizei sind alarmiert. More »
Der Hackerangriff auf den Bundestag soll durch die Unachtsamkeit von Abgeordneten möglich gewesen sein, denn sie hätten Schad-Links in einer E-Mail geöffnet. Hinweise auf die Herkunft der E-Mail zeigen nach Osten. More »
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf. Auf dem Flüchtlingsgipfel versprach die Bundesregierung, den Betrag auf eine Milliarde zu erhöhen. More »
Vielen Abgeordneten ist ihre Unabhängigkeit heilig – und ihre Bequemlichkeit. Der Hackerangriff auf das Parlament zeigt nun, wie gefährlich das ist. Bundestagspräsident Lammert warnt, der Angriff sei noch nicht abgewehrt. More »
Wenn Flüchtlinge in Deutschland arbeiten wollen, stoßen sie auf hohe Hürden. Betriebe riskieren, dass ihre Azubis in der Ausbildung abgeschoben werden. Die Grünen fordern mehr Unterstützung und sehen sich auf Seiten der Wirtschaft. More »
