Inland

Verfahren gegen Limburger Bischof wird eingestellt

Verfahren gegen Limburger Bischof wird eingestellt

Published 18/11/2013

Wegen eidesstattlicher Falschaussage muss der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Unter dieser Bedingung ist das Amtsgericht Hamburg bereit, das Verfahren einzustellen.

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Merkel verlangt abermals Aufklärung in NSA-Affäre

Merkel verlangt abermals Aufklärung in NSA-Affäre

Published 18/11/2013

Seit Bekanntwerden der Abhörung ihres Handys hat Kanzlerin Merkel erstmals im Parlament Stellung zur NSA-Affäre genommen. Das Verhältnis zu Amerika werde „auf eine Probe gestellt“. Es bleibe trotz allem von überragender Bedeutung.

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Hessen-SPD schließt Minderheitsregierung aus

Hessen-SPD schließt Minderheitsregierung aus

Published 18/11/2013

Zehn Sondierungsgespräche wurden schon geführt. Aber die Hessen-SPD will sich nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Parteichef Schäfer-Gümbel schließt nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus.

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Keiner spricht mehr von der CDU

Keiner spricht mehr von der CDU

Published 18/11/2013

Der Frust nach dem Sieg: Die CDU muss zur Kenntnisnehmen, dass sie kaum mit Inhalten wahrgenommen wird in diesen Tagen. Es regt sich Unbehagen.

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„Dann können wir nicht in eine große Koalition gehen“

„Dann können wir nicht in eine große Koalition gehen“

Published 18/11/2013

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hält den Ausgang der Mitgliederbefragung bei der SPD für völlig offen. Mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen sei eine Zusammenarbeit mit der Union undenkbar, sagt Vogt im FAZ.NET-Gespräch.

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„Wäre das nicht eine menschliche Geste?“

„Wäre das nicht eine menschliche Geste?“

Published 18/11/2013

Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle.

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Frühling in Mittelerde

Frühling in Mittelerde

Published 18/11/2013

Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block.

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Die alte neue Kraft Italiens

Die alte neue Kraft Italiens

Published 17/11/2013

Silvio Berlusconis Partei PdL hat sich in zwei Gruppen aufgelöst. Er selbst geht mit seiner neuen alten Forza Italia in die Opposition, das neue Nuovo Centrodestra bleibt in der Regierung. Die Koalition ist allerdings nicht gefährdet.

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„Absurd, empörend, ehrabschneidend“

„Absurd, empörend, ehrabschneidend“

Published 14/11/2013

Fehler des Stils, nicht in der Sache gestand Christian Wulff zum Prozessauftakt in Hannover ein. Um so wichtiger wird da die Glaubwürdigkeit seiner Freundschaft mit David Groenevold. Vor Gericht bemühten sich beide, diese ins richtige Licht zu rücken.

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Europäische Richter stärken Status illegal eingereister Flüchtlinge

Europäische Richter stärken Status illegal eingereister Flüchtlinge

Published 14/11/2013

Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

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