Politik

Unter Vorbehalt

Unter Vorbehalt

Published 19/09/2012

Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss.

[mehr…]

Im Namen des  Volkes: Ja, aber

Im Namen des Volkes: Ja, aber

Published 12/09/2012

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück.

[mehr…]

Ja, aber…

Ja, aber…

Published 10/09/2012

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.

[mehr…]

Schlupflöcher schließen

Schlupflöcher schließen

Published 05/09/2012

Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.

[mehr…]

Zur Erziehung anvertraut

Zur Erziehung anvertraut

Published 22/08/2012

Wann ist ein Sexualkontakt an der Schule strafbarer Missbrauch? Entscheidend ist die Überlegenheit jedes Lehrers.

[mehr…]

Mit unlauteren Mitteln

Mit unlauteren Mitteln

Published 22/08/2012

Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden.

[mehr…]

Ein Signal für Europa

Ein Signal für Europa

Published 10/08/2012

Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.

[mehr…]

Das Volk überzeugen

Das Volk überzeugen

Published 10/08/2012

Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.

[mehr…]