Politik

Obama beklagt „unnötigen“ Haushaltsstreit

Obama beklagt „unnötigen“ Haushaltsstreit

Published 17/10/2013

Nach dem vorläufigen Ende im amerikanischen Haushaltsstreit hat Präsident Obama die Politiker zu weiteren Kompromissen aufgerufen. Er forderte einen neuen Politikstil. Die Krise habe das Land viele Milliarden Dollar gekostet.

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Darf Julija Timoschenko ausreisen?

Darf Julija Timoschenko ausreisen?

Published 17/10/2013

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat sich offenbar bereit erklärt, die Oppositionsführerin Timoschenko zur medizinischen Behandlung ausreisen zu lassen. Die Bundesregierung hatte angeboten, sie in Deutschland operieren zu lassen.

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Beifall für den Verlierer

Beifall für den Verlierer

Published 17/10/2013

Republikaner-Sprecher John Boehner scheint seine Niederlage im Budgetstreit heil zu überstehen. Die Tea Party schimpft derweil auf das Washingtoner Establishment: „Wenn es eng wird, verhalten sich manche Leute wie die Franzosen beim Einmarsch der Deutschen“.

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Es geht auch ohne

Es geht auch ohne

Published 17/10/2013

Schon vor 250 Jahren galt: Der Bankrott ist die Folge staatlicher Schuldenwirtschaft. Es hilft nur Haushaltsdisziplin. Das zeigt Kursachsen.

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Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig

Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig

Published 17/10/2013

Keinen Grund zur Beanstandung sieht der Europäische Gerichtshof beim biometrischen Reisepass. Fingerabdrücke zu speichern sei gängige Praxis, entschieden die Richter.

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Türkei erbost über den Zeitpunkt

Türkei erbost über den Zeitpunkt

Published 16/10/2013

Der Zeitpunkt des Fortschrittsberichts verärgert Ankara - man werde sich erst nach dem islamischen Opferfest äußern. In Bosnien-Hercegovina herrscht Ratlosigkeit über den Fortgang der Annäherung an die EU.

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Brüssel: Verhandlungen mit Türkei wiederaufnehmen

Brüssel: Verhandlungen mit Türkei wiederaufnehmen

Published 15/10/2013

Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen.

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Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe

Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe

Published 14/10/2013

Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.

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Italien verstärkt Präsenz im Mittelmeer

Italien verstärkt Präsenz im Mittelmeer

Published 13/10/2013

Rom verdreifacht ab Montag seine Militärpräsenz im südlichen Mittelmeer. Die Maßnahme solle so lange gelten, bis die EU sich stärker engagiere.

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Gefeiert von der Welt, angefeindet zu Hause

Gefeiert von der Welt, angefeindet zu Hause

Published 10/10/2013

Die 16 Jahre alte Pakistanerin Malala Yousafzai erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Im Westen hat sie den Status einer Ikone und gilt als Vorkämpferin für Schulbildung und Emanzipation. Nun hat sie schon eine Autobiographie vorgelegt.

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