Politik

SPD will Rüstungsexporte stärker kontrollieren

SPD will Rüstungsexporte stärker kontrollieren

Published 24/10/2013

Union und Sozialdemokraten verhandeln am Freitag über Deutschlands Sicherheitspolitik. Die SPD will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen und die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form nicht mittragen.

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Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung

Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung

Published 24/10/2013

Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte - sondern um den Zeitplan.

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Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Published 23/10/2013

In Berlin haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. An der ersten Runde in der CDU-Zentrale nehmen 75 Vertreter teil.

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Vatikan suspendiert Limburger Bischof

Vatikan suspendiert Limburger Bischof

Published 23/10/2013

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst darf seinen Posten vorerst behalten, muss sich aber von den Amtsgeschäften im Bistum zurückziehen. Mit sofortiger Wirkung setzte der Vatikan den designierten Generalvikar Wolfgang Rösch als Verwalter des Bistums ein.

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Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten

Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten

Published 23/10/2013

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die Europäische Union ausgesprochen. Auch eine Aufnahme der Türkei sei im Interesse Europas.

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Lucke wehrt sich gegen Gaucks Populismus-Vorwurf

Lucke wehrt sich gegen Gaucks Populismus-Vorwurf

Published 23/10/2013

Der Vorsitzende der AfD hat Bundespräsident Gauck scharf kritisiert. Der hatte die populistische Partei „populistisch“ genannt. Lucke hält sich juristische Schritte offen.

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Der Preis der Sicherheit

Der Preis der Sicherheit

Published 23/10/2013

In Russland wächst nach den Anschlägen von Wolgograd die Angst vor einem Attentat auf die Olympischen Spiele. Nun soll die Kontrolle über das Internet verschärft werden - ein Vorwand?

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Russland boykottiert Internationalen Seegerichtshof

Russland boykottiert Internationalen Seegerichtshof

Published 23/10/2013

Moskau will den von den Niederlanden angestrengten Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof wegen der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten in Russland boykottieren.

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„Sicherheitslage ist nicht so schlecht“

„Sicherheitslage ist nicht so schlecht“

Published 23/10/2013

Der Einsatz der Nato-Truppen habe seinem Land „viel Leid, aber keine Vorteile gebracht“, sagt Afghanistans Präsident Karzai. Diese Äußerung weist Verteidigungsminister De Maizière zurück.

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Washington gibt Milliarden für Pakistan frei

Washington gibt Milliarden für Pakistan frei

Published 23/10/2013

Pakistan erhält von Washington Hilfsgelder im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Der Großteil davon entfällt auf Militärhilfen. Heute Abend ist ein Treffen von Premierminister Sharif mit Barack Obama geplant.

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