Politik

Schaar: Übermittlung von Bankdaten aussetzen

Schaar: Übermittlung von Bankdaten aussetzen

Published 30/10/2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, bezweifelt die Argumentation Washingtons, die Spionage diente der Terrorabwehr. Schaar sprach sich dafür aus, das Abkommen mit Amerika zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen.

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Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Published 30/10/2013

Erstmals kommt die Union für die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine Übersicht.

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Defizitsünder sollen sich Reformen unterwerfen

Defizitsünder sollen sich Reformen unterwerfen

Published 29/10/2013

Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilitätspakt ändern. Länder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden.

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Zeitung: NSA hatte Lizenz zum Abhören

Zeitung: NSA hatte Lizenz zum Abhören

Published 29/10/2013

Nicht nur Metadaten, sondern auch Gesprächsinhalte sollen von Merkels Handy ausspioniert worden sein. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatten NSA-Mitarbeiter auch dafür ausdrücklich eine Genehmigung.

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Snowdens Unterstützer richten Spendenplattform im Internet ein

Snowdens Unterstützer richten Spendenplattform im Internet ein

Published 29/10/2013

Mit einer Website wollen Unterstützer des früheren amerikanischen Geheimdienstlers Edward Snowden Geld sammeln. So sollen seine Anwaltskosten gedeckt werden.

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Japan: China gefährdet Frieden

Japan: China gefährdet Frieden

Published 29/10/2013

Der Konflikt um eine zwischen Japan und China umstrittene Inselgruppe spitzt sich weiter zu: Japan wirft China zudem vor, den Frieden zu gefährden und will künftig fremde Flugzeuge abschießen.

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Putsch und Verrat an der Moldau

Putsch und Verrat an der Moldau

Published 29/10/2013

Nach der Wahl zerstreiten sich die Sozialdemokraten in Prag über ihre Haltung zu Präsident Zeman. Das Parteipräsidium will den Vorsitzenden Bohuslav Sobotka stürzen.

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Obama kündigt NSA-Untersuchung an

Obama kündigt NSA-Untersuchung an

Published 29/10/2013

Nach dem Senat hat auch Präsident Obama eine umfassende Prüfung der amerikanischen Geheimdienste angekündigt. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses verurteilte die Bespitzelung von Verbündeten scharf. 

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150 Afghanen dürfen nach Deutschland einwandern

150 Afghanen dürfen nach Deutschland einwandern

Published 29/10/2013

Die Bundeswehr lasse ihre afghanischen Helfer wie Dolmetscher und Wachtposten nach dem Abzug im Stich, wurde ihr vorgeworfen. Jetzt bekommen mehr Afghanen mit ihren Familien eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland als bislang bekannt.

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Vom Patriotismus zur Freiheit

Vom Patriotismus zur Freiheit

Published 29/10/2013

Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. Der „USA Freedom Act“ soll die NSA-Tätigkeiten einhegen. Doch im Einzelnen ist vieles umstritten.

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