Politik

Hollande und Rajoy loben Koalitionsvertrag

Hollande und Rajoy loben Koalitionsvertrag

Published 28/11/2013

Frankreich und Spanien versprechen sich vom deutschen Koalitionsvertrag mehr Stabilität für die EU. Ministerpräsident Rajoy hofft auf Wachstum, Präsident Hollande würdigt den Mindestlohn.

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Israel verurteilt Pläne zum Weiterbau des Arak-Reaktors

Israel verurteilt Pläne zum Weiterbau des Arak-Reaktors

Published 28/11/2013

Kaum ist die Tinte unter dem Abkommen über das iranische Atomprogramm getrocknet, da kündigt Iran den Weiterbau des Schwerwasserreaktors Arak an. Israel ist entsetzt.

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Timoschenko will auf Freilassung verzichten

Timoschenko will auf Freilassung verzichten

Published 28/11/2013

Die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko ruft die EU dazu auf, alle Forderungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine fallenzulassen. Sie selbst will einen hohen Preis dafür zahlen.

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EU vereinfacht grenzüberschreitende Ermittlungen

EU vereinfacht grenzüberschreitende Ermittlungen

Published 27/11/2013

Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Staaten sollen künftig automatisch genehmigt und ausgeführt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in Brüssel geeinigt.

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EU hält an Abkommen mit Amerika fest

EU hält an Abkommen mit Amerika fest

Published 26/11/2013

Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon.

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Bundesregierung fordert Aufklärung über Schicksal von Abdel-Samad

Bundesregierung fordert Aufklärung über Schicksal von Abdel-Samad

Published 25/11/2013

Der deutsch-ägyptische Publizist Hamad Abdel-Samad ist womöglich in Kairo entführt worden. Das berichtet ein ägyptisches Nachrichtenportal unter Berufung auf den Bruder. Abdel-Samad hatte Morddrohungen erhalten. Die ägyptische Polizei soll bereits nach ihm suchen.

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Amerikanische Senatoren wollen die Wogen glätten

Amerikanische Senatoren wollen die Wogen glätten

Published 25/11/2013

Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Christopher Murphy und der Republikaner Gregory Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington nun besondere Anstrengungen.

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Bouffier: Ein ungewöhnlicher Neuanfang

Bouffier: Ein ungewöhnlicher Neuanfang

Published 25/11/2013

In ihrer ersten Verhandlungsrunde haben CDU und Grüne in Wiesbaden einen Zeitplan für die Regierungsbildung vereinbart. Mitte Dezember soll der Koalitionsvertrag stehen. In der SPD leckt man noch die Wunden.

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Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Wirtschaftsminister Machnig wechselt nach Berlin

Published 25/11/2013

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird Koordinator des Europawahlkampfs der Bundes-SPD. Machnig war zuletzt wegen doppelter Bezüge von Bund und Land in die Kritik geraten.

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Japans Ministerpräsident Abe warnt Peking

Japans Ministerpräsident Abe warnt Peking

Published 25/11/2013

Im Streit mit Japan um eine unbewohnte Inselgruppe erhöht China mit einer „Luftverteidigungszone“ in dem Seegebiet das Risiko einer militärischen Konfrontation.

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