Politik

Verzerrte Stimmen

Verzerrte Stimmen

Published 15/12/2013

Die Bundestagswahl vom 22. September fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt. Die Politik sollte mit einer Reform nicht warten, bis sie von Karlsruhe dazu gezwungen wird.

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Der  Protestant

Der Protestant

Published 14/12/2013

Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist ein frommer Mann. Zusätzlich lebt er einen seltenen Idealismus: Der Ökonomie-Professor spürt die Pflicht, die Welt zu retten.

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„Unabhängiges Katalonien nicht in der EU“

„Unabhängiges Katalonien nicht in der EU“

Published 13/12/2013

Sollte sich die Provinz Katalonien von Spanien abspalten, werde es nicht automatisch Mitglied der EU. Das stellte Ratspräsident Van Rompuy in Madrid klar. Das geplante Referendum zur Unabhängigkeit hält die Zentralregierung für verfassungswidrig.

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Abgeordnetenhaus stimmt für Haushaltskompromiss

Abgeordnetenhaus stimmt für Haushaltskompromiss

Published 13/12/2013

Wochenlang dauerte das Gezerre. Dann ging alles ganz schnell: Zwei Tage nach der Einigung schaffte es das Budget durch das amerikanische Abgeordnetenhaus. Fehlt nur noch das Senatsvotum.

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Amnesty International rechnet mit EU-Flüchtlingspolitik ab

Amnesty International rechnet mit EU-Flüchtlingspolitik ab

Published 13/12/2013

Mehr als zwei Millionen sind auf der Flucht, doch die EU drücke sich darum, Syrer aufzunehmen: Die Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe. Deutschland aber wird gelobt.

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Der lange Atem des Widerstands

Der lange Atem des Widerstands

Published 13/12/2013

Die Gegner von Stuttgart 21 hören einfach nicht auf, die „Mahnwache“ ist immer noch rund um die Uhr besetzt. Über die Gründlichkeit schwäbischen Protests.

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Schwarz-Grün will Bau von Terminal 3 überprüfen

Schwarz-Grün will Bau von Terminal 3 überprüfen

Published 13/12/2013

Im Ringen eine gemeinsame Linie zum Flughafenausbau in Frankfurt haben CDU und Grüne sich in einem Punkt geeinigt: Sie wollen den Bau des geplanten dritten Terminals „auf den Prüfstand“ stellen.

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Kein Plan B bei der SPD

Kein Plan B bei der SPD

Published 13/12/2013

An diesem Freitag treffen die Stimmzettel des SPD-Mitgliedervotums in Berlin ein. 400 Freiwillige kommen zum Auszählen, Handys und Kameras müssen sie abgeben. Und ab Dienstag kann endlich regiert werden, wenn denn die Mehrheit zustimmt.

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Verschollener Robert Levinson arbeitete angeblich für CIA

Verschollener Robert Levinson arbeitete angeblich für CIA

Published 13/12/2013

Vor sechs Jahren verschwand der Amerikaner Robert Levinson in Iran. Nun berichten Medien, dass er nicht, wie offiziell behauptet als Geschäftsmann, sondern für die CIA unterwegs war.

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Große Mehrheit erwartet Ja zum Koalitionsvertrag

Große Mehrheit erwartet Ja zum Koalitionsvertrag

Published 13/12/2013

Die meisten Deutschen rechnen damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmt. Das geht aus den Ergebnissen des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Aber auch für den Fall eines Neins haben die Deutschen eine klare Präferenz.

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