Politik

Niederlage für Kirchner-Regierung

Niederlage für Kirchner-Regierung

Published 28/10/2013

Präsidentin Kirchner erleidet bei der Parlamentswahl mit der Regierungskoalition in Argentinien starke Stimmenverluste, verteidigt aber eine knappe Kongressmehrheit. Der Weg zu einer weiteren Amtszeit ist Kirchner jetzt versperrt.

[mehr…]

Spanien warnt Amerika vor „roter Linie“

Spanien warnt Amerika vor „roter Linie“

Published 28/10/2013

Schockiert nehmen die Spanier zur Kenntnis, dass auch sie millionenfach ausgespäht worden sein sollen. Weil Spanien mit der NSA eng zusammenarbeitet, agierte die Regierung Rajoy bislang verhalten. Jetzt ist die Empörung über den Verbündeten umso größer.

[mehr…]

Madrid bestellt amerikanischen Botschafter ein

Madrid bestellt amerikanischen Botschafter ein

Published 28/10/2013

Nun also auch Spanien: Die NSA hat dort Millionen Telekommunikations-Datensätze abgegriffen. Das berichtet „El Mundo“ unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Die spanische Regierung hat den amerikanischen Botschafter James Costos einbestellt.

[mehr…]

Schwarz-Rot einig über Finanztransaktionssteuer

Schwarz-Rot einig über Finanztransaktionssteuer

Published 28/10/2013

Die Unterhändler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Schäuble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

[mehr…]

SPD: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bleibt

SPD: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bleibt

Published 28/10/2013

Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.

[mehr…]

Neue Mitglieder im Club der Verdächtigen

Neue Mitglieder im Club der Verdächtigen

Published 28/10/2013

Spionage von Verbündeten gegen Deutschland war ein Tabu. In den Berichten des Verfassungsschutzes tauchte sie nicht auf. Damit könnte es jetzt vorbei sein.

[mehr…]

„Der Vertrauensverlust ist massiv“

„Der Vertrauensverlust ist massiv“

Published 27/10/2013

Die Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre nehmen kein Ende. Im Interview spricht Frank-Walter Steinmeier über das Krypto-Handy, amerikanische Freunde und mögliche deutsche Koalitionspartner.

[mehr…]

Das Dachgeschoss gehört den Spionen

Das Dachgeschoss gehört den Spionen

Published 27/10/2013

Eine Szene wie aus einem Spionage-Film: Hinter Fensterscheiben, die von außen nicht erkennbar sind, sitzen Abhörspezialisten mit ihren Antennen. Und doch hat die NSA in Berlin genau so das Handy der Kanzlerin abgehört.

[mehr…]

Der größte deutsch-amerikanische Stresstest

Der größte deutsch-amerikanische Stresstest

Published 27/10/2013

Auch zwischen Schröder und Bush gab es Konflikte, aber durch die NSA-Affäre könnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika einen irreparablen Schaden erleiden. Auch die gerade erst entstehende große Koalition steht vor einer Belastungsprobe.

[mehr…]

Nach der Wahl könnte vor der Wahl sein

Nach der Wahl könnte vor der Wahl sein

Published 27/10/2013

Große Ratlosigkeit ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik. Die konservative Regierung wurde bestraft, auch die Linke hat keine klare Mehrheit.

[mehr…]