Politik

EU setzt Hizbullah auf Terrorliste

EU setzt Hizbullah auf Terrorliste

Published 22/07/2013

Der militärische Arm der libanesischen Hizbullah wird von der EU fortan als Terrororganisation eingeschätzt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalen Schiitenorganisation unterstehen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.

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David Cameron will Kinder im Internet schützen

David Cameron will Kinder im Internet schützen

Published 22/07/2013

Großbritanniens Premier Cameron plant, Pornographie aus dem Internet zu filtern und teilweise zu verbieten. Mit diesen Maßnahmen sollen Kinder vor deren „zersetzenden“ Einfluss geschützt werden.

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Europas Werte, Europas Wirtschaft

Europas Werte, Europas Wirtschaft

Published 21/07/2013

Europa ist noch immer für viele Menschen in aller Welt ein Vorbild: Es steht für Freiheit, Recht, Wohlstand und Kultur. Aber das relative Gewicht unseres Kontinents in der Welt schwindet. Wenn Europa seine führende Rolle behalten soll, muss die europäische Einigung vorangehen.

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Hollande weiß, was Merkel will

Hollande weiß, was Merkel will

Published 19/07/2013

Nicht schwer zu verstehen, nur schwer zu überzeugen: Es sei gar kein Problem mit der Bundeskanzlerin auszukommen, sagt François Hollande. Zu Gast bei einer kleinen Plauderstunde mit Frankreichs Präsident.

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Kampagne Israels gegen EU-Politik

Kampagne Israels gegen EU-Politik

Published 18/07/2013

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.

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Unternehmen sollen Datenweitergabe melden

Unternehmen sollen Datenweitergabe melden

Published 18/07/2013

Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an.

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Das Vertrauen in die EU wächst

Das Vertrauen in die EU wächst

Published 17/07/2013

Uneingeschränkt begeistert für „Europa“ sind die Deutschen nicht. Aber einfach nur schlecht finden sie es auch nicht. Und diejenigen, die die D-Mark wieder haben wollen, werden weniger.

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Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien

Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien

Published 16/07/2013

So klar wie nie zuvor unterscheidet die EU-Kommission zwischen Israel und den besetzten Gebieten. In letztere soll kein EU-Geld mehr fließen. Die israelische Regierung nennt das „einen großen Fehler“.

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Früherem Finanzminister droht Haftstrafe

Früherem Finanzminister droht Haftstrafe

Published 16/07/2013

Griechenlands früherer Finanzminister Papakonstantinou wird beschuldigt, seine Verwandtschaft von einer Liste potentieller Steuerhinterzieher gestrichen zu haben. Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

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Stauffenbergs Vorläufer

Stauffenbergs Vorläufer

Published 14/07/2013

Lange vor dem 20. Juli 1944 gab es Attentatsversuche, besonders nach der Kriegswende von Stalingrad. Wichtige Staatsstreichvorbereitungen fielen in das Jahr 1943. Unter dem Dach von Heeresamt und Ersatzheer bildete sich im Bendlerblock die Berliner Zentrale für den Umsturz heraus, während die Feldmarschälle trotz der vielen Verbrechen und trotz der erwarteten Niederlage Hitler die Treue hielten. Eine Chronologie.

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