Politik

„Skandalisierte Verwaltungsentscheidung“

„Skandalisierte Verwaltungsentscheidung“

Published 28/10/2013

Susanne Gaschke ist als Oberbürgermeisterin in Kiel zurückgetreten. Die Schuld für ihr Scheitern sucht sie bei anderen. Sie kritisiert kleinliche Mandatsträger, die Lokalzeitung sowie „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“.

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Lahmer Eurofighter

Lahmer Eurofighter

Published 28/10/2013

Die Probleme der Bundeswehr mit milliardenschweren Rüstungsprojekten nehmen kein Ende. Zahlreiche Kampfflugzeuge müssen nun wegen technischer Mängel am Boden bleiben. Für mehrere Jahre.

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Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Published 28/10/2013

Mit ihrem Rücktritt zieht Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuerdeal mit einem Augenarzt. Die 46 Jahre alte frühere Journalistin spricht von einer medialen „Hetzjagd“ auf sie.

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„Es muss vor der Wahl spannend sein“

„Es muss vor der Wahl spannend sein“

Published 28/10/2013

Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit.

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So schützt Obama seine Mobil-Kommunikation

So schützt Obama seine Mobil-Kommunikation

Published 28/10/2013

Barack Obama ist der erste Smartphone-Nutzer, der ins Weiße Haus einzog. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel kann es sich der amerikanische Präsident nicht leisten, ungeschützt mobil zu kommunizieren. Der technische Aufwand dafür ist beträchtlich.

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Niederlage für Kirchner-Regierung

Niederlage für Kirchner-Regierung

Published 28/10/2013

Präsidentin Kirchner erleidet bei der Parlamentswahl mit der Regierungskoalition in Argentinien starke Stimmenverluste, verteidigt aber eine knappe Kongressmehrheit. Der Weg zu einer weiteren Amtszeit ist Kirchner jetzt versperrt.

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Spanien warnt Amerika vor „roter Linie“

Spanien warnt Amerika vor „roter Linie“

Published 28/10/2013

Schockiert nehmen die Spanier zur Kenntnis, dass auch sie millionenfach ausgespäht worden sein sollen. Weil Spanien mit der NSA eng zusammenarbeitet, agierte die Regierung Rajoy bislang verhalten. Jetzt ist die Empörung über den Verbündeten umso größer.

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Madrid bestellt amerikanischen Botschafter ein

Madrid bestellt amerikanischen Botschafter ein

Published 28/10/2013

Nun also auch Spanien: Die NSA hat dort Millionen Telekommunikations-Datensätze abgegriffen. Das berichtet „El Mundo“ unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Die spanische Regierung hat den amerikanischen Botschafter James Costos einbestellt.

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Schwarz-Rot einig über Finanztransaktionssteuer

Schwarz-Rot einig über Finanztransaktionssteuer

Published 28/10/2013

Die Unterhändler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Schäuble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

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SPD: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bleibt

SPD: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bleibt

Published 28/10/2013

Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.

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