Politik

Auf der Suche nach dem verlorenen Vorteil

Auf der Suche nach dem verlorenen Vorteil

Published 24/10/2013

Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt.

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Schulz will Freihandelsdialog unterbrechen

Schulz will Freihandelsdialog unterbrechen

Published 24/10/2013

Nach Bekanntwerden der amerikanischen Spionage in Europa fordern führende Parlamentarier, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Amerika zu unterbrechen.

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Auswärtiges Amt bestellt amerikanischen Botschafter ein

Auswärtiges Amt bestellt amerikanischen Botschafter ein

Published 24/10/2013

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgehört. Der BND geht von einer Spionageattacke auf Merkel aus. Nach ihrem Telefonat mit Obama heißt es aus dem Kanzleramt, die Vorwürfe seien nicht ausgeräumt.

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Sharif verlangt Ende des Drohnenkrieges

Sharif verlangt Ende des Drohnenkrieges

Published 24/10/2013

Pakistans Premierminister hat bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Ende des amerikanischen Drohnenkrieges gefordert. Präsident Obama reagierte ausweichend.

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SPD will Rüstungsexporte stärker kontrollieren

SPD will Rüstungsexporte stärker kontrollieren

Published 24/10/2013

Union und Sozialdemokraten verhandeln am Freitag über Deutschlands Sicherheitspolitik. Die SPD will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen und die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form nicht mittragen.

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Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung

Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung

Published 24/10/2013

Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte - sondern um den Zeitplan.

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Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Published 23/10/2013

In Berlin haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. An der ersten Runde in der CDU-Zentrale nehmen 75 Vertreter teil.

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Vatikan suspendiert Limburger Bischof

Vatikan suspendiert Limburger Bischof

Published 23/10/2013

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst darf seinen Posten vorerst behalten, muss sich aber von den Amtsgeschäften im Bistum zurückziehen. Mit sofortiger Wirkung setzte der Vatikan den designierten Generalvikar Wolfgang Rösch als Verwalter des Bistums ein.

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Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten

Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten

Published 23/10/2013

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die Europäische Union ausgesprochen. Auch eine Aufnahme der Türkei sei im Interesse Europas.

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Lucke wehrt sich gegen Gaucks Populismus-Vorwurf

Lucke wehrt sich gegen Gaucks Populismus-Vorwurf

Published 23/10/2013

Der Vorsitzende der AfD hat Bundespräsident Gauck scharf kritisiert. Der hatte die populistische Partei „populistisch“ genannt. Lucke hält sich juristische Schritte offen.

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