Politik

Schleppnetz und Harpune

Published 22/06/2013

Nach „Prism“ nun „Tempora“: Auch ein britischer Geheimdienst späht das Internet aus - ungehemmter noch als die Amerikaner. Die Deutschen tun es ebenfalls, aber anders.

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Minima moralia

Published 25/11/2012

Dass der Gesetzgeber die Beschneidung unmündiger Jungen straffrei stellen möchte, ist längst beschlossen. Noch nicht, wie das lege artis geschehen kann.

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Entpört Euch!

Published 18/11/2012

Die öffentliche Debatte über die Grundlagen des Sozialstaats und die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland ist von atemberaubender Schlichtheit. Ein Vorschlag zur Güte.

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Bezeichnung „rechtsradikal“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Published 13/11/2012

Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Drohnen sind nicht verboten

Published 31/10/2012

Ein Schreckgespenst geht um. Raubtiere, gar der Sensenmann, von Ferne mit Joystick-Mentalität bedient, bringen den Tod aus der Luft.

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Erste Wahl?

Published 17/10/2012

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.

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Der Deal

Published 04/10/2012

Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.

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Im Schwarm

Published 03/10/2012

Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik.

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Rechtsraum Internet

Published 20/09/2012

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers.

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Eine neue „Planungskultur“

Published 20/09/2012

Durch eine bessere Bürgerbeteiligung will der Juristentag dafür sorgen, dass die Bevölkerung mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit über Stuttgart 21.

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